Grüne-Abgeordnete wegen mangelnder Parteidisziplin bestraft

Hamburg (dpa) – Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. Hintergrund war ein Streit um die Aufarbeitung eines Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments stimmte den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zu. Weiterlesen

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