Minderheiten

Kanada: Wohl erneut Dutzende indigener Kindergräber entdeckt

Vancouver (dpa) – Auf einem Internatsgelände im Westen Kanadas sind vermutlich 66 weitere Gräber indigener Kinder gefunden worden. Darauf wiesen Bodenradar-Untersuchungen an der St. Joseph’s Mission Residential School nahe der Stadt Williams Lake in der Provinz British Columbia hin, sagten Ermittler auf einer Pressekonferenz, wie die Zeitung «Toronto Star» berichtete. In der Schule, die die meiste Zeit von der katholischen Kirche betrieben wurde, wurden dem Bericht zufolge von 1891 bis 1981 indigene Kinder unterrichtet.

Es kämen noch mehr Beweise für den «Horror und das Leiden» der indigenen Kinder ans Licht, sagte Willie Sellars von der indigenen Gemeinde Williams Lake First Nation auf der Pressekonferenz. Bereits im vergangenen Jahr waren auf dem Gelände der Zeitung zufolge 93 mutmaßliche Gräber mit Hilfe von Bodenradar gefunden worden. Weiterlesen

Bundesbeauftragter beklagt Rassismus gegen Sinti und Roma

Berlin (dpa) – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung hat eine tiefgreifende Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland angeprangert. «Wir haben eine rassistische Unterscheidung in den Bereichen Polizei und Justiz, Bildung, Wohnungsmarkt und Sozialverwaltung», sagte der Beauftragte Mehmet Daimagüler der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Völkermord der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma sei nicht aufgearbeitet. Deshalb plane er für kommendes Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission.

Daimagüler bekleidet das neu geschaffene Amt seit Mai. Er äußerte sich heute vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dass der Bundespräsident dabei eine Rede halte, sei sehr wichtig, sagte Daimagüler. «Es darf halt nicht bei den symbolischen Akten bleiben.» Weiterlesen

Regierung will Europride in Belgrad verhindern

Belgrad (dpa) – Serbiens Regierung hat die für den 17. September in Belgrad geplante Parade Europride abgesagt, bei der Menschen für die Rechte Nicht-Heterosexueller demonstrieren wollten.

Von Seiten der Organisatoren hieß es jedoch umgehend, dass der Umzug dennoch stattfinden werde, da die Regierung kein Recht dazu habe, diesen zu verbieten. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic begründete den Beschluss mit aktuellen Krisen im Land, darunter den Streit mit dem Nachbarland Kosovo. Man habe sich im Einvernehmen mit der Regierung von Ministerpräsidentin Ana Brnabic, die selbst mit einer Frau zusammenlebt, dazu entschlossen, die Pride abzusagen. Weiterlesen

EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio.

Das Homosexuellen-Gesetz hatte Orban schon im vergangenen Jahr heftigen Gegenwind in der EU beschert. «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande», sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen damals. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte machte deutlich, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht.

Die EU-Kommission ist jedoch vielmehr der Ansicht, dass das Gesetz unter anderem Minderheiten auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert sowie gegen Grundrechte und EU-Werte verstößt. Deshalb leitete die Behörde vor genau einem Jahr ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest räumte die Bedenken derweil jedoch nicht aus.

Klubradio sendet nur noch über das Internet

Gleiches gilt für das Vorgehen gegen das Klubradio, den wohl letzten professionellen unabhängigen Radiosender des Landes. Der Sender musste im Februar 2021 den UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabhängige Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er vor dem Lizenz-Entzug nur noch im Großraum Budapest senden. Derzeit verbreitet das Klubradio sein Programm nur noch über das Internet – allerdings mit deutlich geringerer Reichweite.

Die EU-Kommission begründete die EuGH-Klage am Freitag damit, dass Ungarn die Regeln zur Verlängerung der Sendefrequenz in einer unangemessenen und diskriminierenden Weise angewendet habe.

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Wie lässt sich die China-Abhängigkeit verringern?

Wirtschaftliche Kooperation
Von Andreas Landwehr und Matthias Arnold, dpa

Peking/Berlin (dpa) – Die schöne Idee von «Wandel durch Handel» ist in China gescheitert. Die wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland und dem Rest der Welt hat dort nicht zu politischen Veränderungen geführt.

Im Gegenteil: Es sind Abhängigkeiten entstanden, die das kommunistische System in Peking als politische Hebel einsetzt. Einst hatte der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer noch argumentiert: «Das Risiko, sich nicht in China zu engagieren, ist größer als das Risiko, in China tätig zu sein.» Doch heute müssen sich Top-Manager vielmehr fragen, wie viel China-Risiko ihr Unternehmen noch verträgt.

Da ist die drakonische Null-Covid-Strategie, die Firmen in China die Luft abschnürt und Lieferketten unterbricht. Auch hat Russlands Krieg in der Ukraine die Gefahr allzu großer Abhängigkeiten von Autokraten offenbart. Chinas Rückendeckung für Wladimir Putin, die Drohung mit einer Eroberung Taiwans sowie Menschenrechtsverstöße und die durch ein Datenleck gerade wieder drastisch veranschaulichte Unterdrückung von Minderheiten wie Uiguren und Tibeter lassen die Aktivitäten in China zunehmend als Risiko und Belastung erscheinen. Weiterlesen

Neues Datenleck enthüllt Ausmaß der Verfolgung in Xinjiang

Menschenrechte
Von Andreas Landwehr und Jörg Blank, dpa

Berlin/Peking (dpa) – Neue Enthüllungen aus einem Datenleck zeigen nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang in Nordwestchina.

Die Veröffentlichungen, die Chinas Führung als «verleumderisch» zurückwies, sorgten für Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhältnis. In einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. Ihr Ministerium sprach von «schockierenden Berichten und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen». Weiterlesen

China-Besuch: UN-Menschenrechtskommissarin in «Minenfeld»?

Minderheiten
Von Andreas Landwehr und Christiane Oelrich, dpa 

Peking (dpa) – Dem Besuch war ein heftiges Tauziehenvorangegangen: Erstmals seit 17 Jahren ist diese Woche mit Michelle Bachelet wieder eine Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Besuch in China.

Menschenrechtsgruppen warnen sie vor dem Risiko, «in ein Minenfeld der Propaganda zu treten, das die chinesische Kommunistische Partei ausgelegt hat». Wird die chinesische Seite ihren Besuch benutzen, um Menschenrechtsverletzungen zu «übertünchen», wie Kritiker fürchten? Oder wie kann Bachelet glaubhaft solchen Verstößen und der Verfolgung von Uiguren, Tibetern und anderen Angehörigen von Minderheiten nachgehen? Weiterlesen

US-Regierung: Gräueltaten in Myanmar als Genozid einstufen

Washington (dpa) – Die US-Regierung will die Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar formell als Völkermord einstufen.

US-Außenminister Antony Blinken werde das bei einer Ansprache im Holocaust-Museum in Washington an diesem Montag verkünden, sagte ein US-Regierungsvertreter, der damit Medienberichte bestätigte.

Menschenrechtsgruppen fordern die US-Regierung seit langem dazu auf, die Gräueltaten als Genozid zu bezeichnen. Die Regierungen von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump haben diesen Schritt bislang vermieden. Sie haben allerdings eine Vielzahl an Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Weiterlesen

Proteste gegen geplantes Verbot von LGBT-Demos in Polen

Warschau (dpa) – Hunderte Menschen haben in Polens Hauptstadt Warschau gegen ein geplantes Verbot von Demonstrationen für Lesben und Schwule protestiert.

Vor dem Parlament versammelten sich mindestens 300 Menschen, wie die Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» berichtete. Viele Teilnehmer schwenkten demnach Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa «Liebe kennt kein Geschlecht». Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag. Vor dem Gebäude waren auch Unterstützer des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Seiten. Weiterlesen

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