Kampfjet-Abgabe an Kiew: Polen beantragt Zustimmung Berlins

Berlin (dpa) – Polen hat bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss.

Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern. Weiterlesen

Botschafter: Deutsche Haltung zu Waffenlieferungen «feige»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.

Die klare Absage an die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus Polen sei für die Ukrainer sehr enttäuschend, sagte er in der ZDF-Sendung «Markus Lanz – Ein Abend für die Ukraine». «Es ist in der Tat eine feige Entscheidung – und zwar nicht nur der Amerikaner, auch der Deutschen.»

Deutschland sage Nein zu Flugzeugen und Nein zu Panzern für die Ukraine. Dabei seien Panzer angesichts des russischen Angriffskriegs auch Verteidigungswaffen. Weiterlesen

US-General bezweifelt Nutzen von mehr Kampfjets für Ukraine

Stuttgart (dpa) – Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa widerspricht ukrainischen Angaben zum Nutzen einer möglichen Lieferung von MiG-29-Kampfjets.

«Die Weitergabe von MiG-29-Flugzeugen wird die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe nicht spürbar erhöhen», erklärte General Tod D. Wolters</a>. Die ukrainische Luftwaffe verfüge derzeit über zahlreiche einsatzfähige Flugzeuge, die täglich flögen. Es sei unwahrscheinlich, dass zusätzliche Jets die Effektivität erhöhten.

Zudem betonte Wolters, dass die Weitergabe von MiG-29 nach Einschätzung von Nachrichtendiensten von Moskau missverstanden werden könnte und in einer Eskalation Russlands mit der Nato resultieren könnte. Dies sei ein Hochrisiko-Szenario, sagte der Vier-Sterne-General. Weiterlesen

USA: Lieferung von Kampfjets in die Ukraine zu riskant

Washington (dpa) – Die US-Regierung lehnt die Lieferung von MiG-29-Kampfjets in die Ukraine wegen der Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit Russland ab.

Die Geheimdienste seien zu der Einschätzung gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Verlegung von Kampfflugzeugen als Eskalationsschritt missverstehen könnte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA erteilten damit auch einem Vorschlag Polens eine Absage, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen.

Kirby äußerte sich einerseits direkt zu dem Vorschlag Polens – machte aber auch allgemeine Aussagen mit Blick auf Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine. «Wir unterstützen die Übergabe weiterer Kampfflugzeuge an die ukrainischen Luftstreitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht», sagte er. Weiterlesen

USA erteilt Polens Vorschlag für MiG-29-Kampfjets Absage

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage erteilt.

Das Vorhaben könnte «zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Weiterlesen

Ein überaus heißes Eisen: MiG-29-Kampfjets für die Ukraine

Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann und Doris Heimann, dpa

Warschau (dpa) – Die westlichen Verbündeten haben praktisch ausgeschlossen, dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzen könnte – wegen der drohenden nuklearen Eskalation.

Eine weitere Forderung der Ukraine steht aber noch im Raum: Sie möchte von der Nato Kampfflugzeuge wie die MiG-29. Ein Vorschlag Polens dazu wirft Fragen auf und führt umgehend zu Verwerfungen. Weiterlesen

USA: Polens Vorschlag für MiG-29-Kampfjets «nicht haltbar»

Washington (dpa) – Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als «nicht haltbar» bezeichnet.

Der Vorschlag bringe «schwierige logistische Herausforderungen» mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension «ernsthafte Bedenken», erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, gestern Abend in den USA. Eine Top-Diplomatin des Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das zuvor offenbar nicht mit Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als «überraschenden Schritt». Weiterlesen

Polen: Liefern keine Kampfjets in die Ukraine

Warschau (dpa) – Polen hat erneut Berichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will.

«Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen», erklärte die Regierung in Warschau am Sonntag bei Twitter. Weiterlesen

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