Lars Klingbeil

SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.

Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: «Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.»

Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig. Der «Welt am Sonntag» sagte der Grünen-Politiker: «Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.» Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. «Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.» Weiterlesen

Klingbeil: Putin nicht Deutungshoheit über 8. Mai überlassen

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Deutungshoheit über den 8. Mai zu überlassen.

«Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland die Geschichte verfälscht. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin versucht, die Interpretationshoheit über diesen 8. Mai, aber auch über den Krieg zu erlangen», sagte er mit Blick auf den russischen Angriff gegen die Ukraine. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Fernsehansprache deutlich gemacht habe, «warum wir in diesen Tagen, in diesen Wochen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und warum wir ihnen helfen». Weiterlesen

Klingbeil nimmt Schwesig wegen Nord Stream 2 in Schutz

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen.

Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. «Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.» Weiterlesen

Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union

Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.

SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Weiterlesen

Klingbeil verteidigt Scholz’ Haltung zu Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen schneller Waffenlieferungen für die Ukraine lässt nicht nach – aber inzwischen springt ihm der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vehement bei.

«Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.» Weiterlesen

SPD-Chef Klingbeil weist Kritik an Scholz zurück

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kritik am Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen und den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen verteidigt.

«Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern», sagte Klingbeil im ZDF-«Morgenmagazin» am Donnerstag. Auf komplexe Situationen gebe es keine einfachen Antworten. Weiterlesen

SPD-Chef: Union bei Impfpflicht «nicht bockig» stellen

Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch. Weiterlesen

Klingbeil und Habeck gegen sofortiges Energie-Embargo

Berlin (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion.

Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse. Weiterlesen

Schröder zu Gesprächen mit Putin in Moskau

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen.

Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur gestern Abend bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin gestern statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich zuvor vorsichtig positiv zum angeblichen Vermittlungseinsatz von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau geäußert. Weiterlesen

Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt

Berlin (dpa) – Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung bestätigt.

«Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren», sagte Klingbeil nach Beratungen von 20 führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Das sei der gemeinsame Weg der SPD, «und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen». Weiterlesen

Klingbeil und Esken neue Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD

Parteitag
Von Michael Fischer, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mit der neuen Doppelspitze Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Olaf Scholz als Kanzler will die SPD ein «sozialdemokratisches Jahrzehnt» gestalten.

Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden, die 60-jährige Parteichefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Weiterlesen

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