EU-Kommission will in Krisen in Produktion eingreifen können

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission «unter außergewöhnlichen Umständen» die Firmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen

Krieg statt Aufbruch: Die Ampel nach 100 Tagen

Von Michael Fischer, Theresa Münch, Martina Herzog und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Ein Wort hat man lange nicht mehr gehört von der neuen Bundesregierung: Aufbruch. In der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz Mitte Dezember kam es noch 10 Mal vor – im Zusammenhang mit Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung der Wirtschaft.

«Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen – Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen», sagte Scholz damals. Weiterlesen

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