Kriegsverbrechen

Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein

Den Haag (dpa) – Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt.

Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. «Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.»

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele. Weiterlesen

Konflikt im Kongo: Amnesty-Berichte belegen Kriegsverbrechen

Kinshasa (dpa) – Die Organisation Amnesty International sieht Belege für Kriegsverbrechen durch die mutmaßlich von Ruanda unterstützte M23-Rebellengruppe im Osten der Demokratischen Republik Kongo. In einem veröffentlichen Bericht rekonstruierten die Menschenrechtsexperten mittels Zeugenaussagen mindestens 20 Tötungen und 66 Vergewaltigungen binnen weniger Tage im November in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu. «Das Ausmaß und die Brutalität der Massenvergewaltigungen sind besonders schockierend», hieß es.

Es deute vieles darauf hin, dass die M23-Rebellen systematisch Zivilisten bestraften und erniedrigten, die sie der Zusammenarbeit mit verfeindeten Rebellen verdächtigten, erklärte Amnesty. Diese Kriegsverbrechen könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, hieß es weiter. Weiterlesen

G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

Berlin (dpa) – Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass «wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen» darstellten. «Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen», heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Die G7 verurteilte in der Erklärung auch die «illegal versuchte Annexion» von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie forderten Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen und militärisches Gerät bedingungslos abzuziehen. Weiterlesen

Missbrauch, Folter, Tod: Report russischer Kriegsverbrechen

Genf (dpa) – Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt.

Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Nazi-Gräueln im Zweiten Weltkrieg verglichen. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russischer Besatzung, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Tschechien verlangte unterdessen die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Das Land hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Berlin (dpa) – Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von russischer Besetzung befreiten Stadt Isjum hat die Ukraine eine Bestrafung Russlands wegen Kriegsverbrechen gefordert. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der «Terrorstaat» Russland töte und foltere, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden, forderte er. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, sagte er weiter.

«Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew. Dort waren gefesselte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Selenskyj begrüßte, dass die Vereinten Nationen nun Experten schicken wollten, um die Taten «russischer Terroristen» zu erfassen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sieht Moskau die Vereinten Nationen am Zug. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, «grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), sagte der russische Diplomat Michail Uljanow in einem Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Die Ukraine ihrerseits fordert Sanktionen gegen die russische Atomindustrie. Bei den Gefechten gelingen Kiew nach eigenen Angaben immer wieder Teil-Erfolge. Allerdings habe Moskau im Süden des Donbass «kolossale Kräfte» zusammengezogen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach dem Raketenangriff auf das Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland als «Terrorstaat» bezeichnet.

«Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland», sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend veröffentlichten Videoansprache. An diesem Freitag ist Tag 142 des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie «friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens» zu vernichten, sagte Selenskyj. Bei dem Raketenangriff seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Die Suche nach Dutzenden Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenskyj. Es gebe auch viele Schwerverletzte.

Selenskyj fordert Kriegsverbrechertribunal gegen Russland

Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als «Terrorstaat» eingestuft werden sollte und die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehörten, sagte Selenskyj. Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden. «Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde – (…) Ist das etwa kein Terrorismus?»

Russland hält seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar an der Darstellung fest, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen. Trotzdem gibt es viele zivile Opfer, auch die Zerstörung ziviler Infrastruktur hat enorme Ausmaße erreicht. Oft verfehlen Raketen alter sowjetischer Bauart ihre Ziele.

Baerbock gegen Aufweichen der Sanktionen gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, «sondern wir wären doppelt erpressbar», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand «auf brutalste Art und Weise» internationales Recht breche, dann wäre das «eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten».

Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, «so lange sie uns braucht», betonte Baerbock. «Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.»

Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen – mit der Begründung, dass die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten.

Sanktionen gegen Russland wirken laut EU-Experten

Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.

Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.

Russland setzt Angriffe fort

Das Ziel, den russischen Angriff auf die Ukraine zu stoppen, verfehlen die Sanktionen allerdings bisher. Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Separatisten in Luhansk am Donnerstagabend mit.

In Kiew wurde den Angaben widersprochen. «Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren», sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Im Abendbericht des Generalstabs war von Beschuss von Soledar und dem nordöstlichen Vorort Jakowliwka die Rede.

Nach Angaben aus Kiew stellen sich die russischen Streitkräfte neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. «Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern», teilte der Generalstab mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Ministerin hofft auf Getreideexport aus Ukraine

Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu großem Optimismus gewarnt. «Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehe, helfe. «Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte.»

International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Präsident Selenskyj zeigte sich daraufhin optimistisch, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. Die Ukraine war vor dem russischen Angriffskrieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Was an diesem Freitag wichtig wird

Außenministerin Baerbock nimmt am Freitag in Rumänien an einer Geberkonferenz für die Republik Moldau teil, die unter den Auswirkungen des Kriegs im Nachbarland Ukraine leidet. Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Istanbul/Kaliningrad/Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich optimistisch gezeigt, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. In der Türkei hatten zuvor international vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer nach UN-Angaben einen Durchbruch gebracht.

Zugleich entschärfte sich der Konflikt um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, nachdem die EU die Transitbeschränkungen für den Gütertransport per Bahn gelockert hat.

Selenskyj sieht Fortschritte in Verhandlungen zu Getreide

Laut Selenskyj stehen die Chancen gut, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. «Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwoch zu den Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der Seeblockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine.

Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beenden, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Verhandlungserfolg in der Türkei

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein «entscheidender Schritt» in Richtung einer Lösung des Getreidekonflikts gemacht worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in New York. «Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung.» Details nannte er zunächst nicht. Guterres sagte aber: «Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.»

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab seinerseits Einigungen bei technischen Themen wie gemeinsamen Kontrollen der Ankünfte und Ausfahrten aus den Häfen bekannt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Auch bei der Gewährleistung der «Schifffahrtssicherheit bei den Überführungsrouten» habe man sich geeinigt. Zudem solle ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen.

Annäherung im Streit um Kaliningrad-Transit

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen transportieren.

Das Außenministerium in Moskau wertete die EU-Entscheidung als «Anzeichen von Realismus und gesundem Menschenverstand». Sprecherin Maria Sacharowa betonte jedoch zugleich, dass Fragen offen blieben und Russland beobachten werde, wie die neue Regelung umgesetzt wird.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang – so wie zuvor schon Russland und Syrien – die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.

«Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben», hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

Kämpfe um Kleinstadt Soledar im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sagte der staatlichen russischen Agentur Tass, die russischen Truppen seien nach Soledar eingedrungen und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung der Stadt innerhalb der nächsten zwei Tage.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, widersprach der Darstellung. «Es gab den Versuch der russischen Armee, nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben», sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort nordöstlich von Soledar zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Ukraine hofft auf Raketen mit größerer Reichweite

Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite. «Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die Himars-Raketenwerfer», sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich angegriffen, mutmaßlich mit Himars-Raketenwerfern. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U für Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

Das wird heute wichtig

Auf Einladung der Niederlande treffen sich in Den Haag hochrangige Ankläger und befassen sich mit Fragen zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Beteiligt sind auch der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, sowie die Justizbehörde der Europäischen Union, Eurojust.

Videobotschaften sind geplant von US-Außenminister Antony Blinken, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie von Selenskyj.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Aschgabat (dpa) – Trotz westlicher Waffenlieferungen bleibt die Lage ukrainischer Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj extrem schwierig.

«Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten», sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin drohte unterdessen mit Gegenmaßnahmen nach einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens – und behauptete erneut, die russische «Spezialoperation» in der Ukraine laufe nach Plan. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die erbitterten Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Trotz ihrer Überlegenheit haben die russischen Truppen nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher keinen Durchbruch erzielt.

«Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt.» Der Mittwoch ist für die Ukraine der 105. Tag des Krieges.

Schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk

Die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk halten unvermindert an. Die ukrainische Seite berichtete am Mittwoch, ihre Stellungen würden von russischen Truppen rund um die Uhr beschossen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte im Fernsehen: «Mörser, Artillerie, Panzer, Luftangriffe, alles fliegt gerade dorthin.» Zugleich versicherte er: «Niemand wird etwas aufgeben – selbst wenn unsere Soldaten gezwungen sind, sich auf besser befestigte Positionen zurückzuziehen.»

Wegen der schweren Angriffe werde die Bahntrasse zwischen Bachmut und Lyssytschansk von der Ukraine nicht mehr benutzt, sagte der Gouverneur. Der Nachschub für die Nachbarstädte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werde nun auf anderen Wegen dorthin gebracht. Dem ukrainischen Generalstab zufolge gab es verstärkte Luftangriffe in Richtung Bachmut im Gebiet Donezk und um die ukrainische Gruppierung bei Solote im Gebiet Luhansk. Zum Einsatz kamen demnach auch russische Kampfhubschrauber des Typs Ka-52.

Wo wird noch gekämpft?

Selenskyj nannte auch die Städte Lyssytschansk und Popasna als Schwerpunkte. «Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird», sagte der Präsident. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsidentenberater Olexander Arestowytsch. Die ukrainische Artillerie habe gute Arbeit geleistet, sagte er.

Zugleich räumte Arestowytsch auch Probleme ein. «Auf eine Gegenoffensive können wir lange warten», sagte er. Einige Kämpfer würden dem Druck nicht standhalten. Zudem sei nicht klar, wann und in welchem Umfang neue Waffenlieferungen eintreffen.

Moskau meldet hohe Verluste für ukrainisches Militär

Nach russischen Angaben verzeichnen die ukrainischen Streitkräfte hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbass. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Generalleutnant berichtete auch von russischen Raketenangriffen auf eine Panzerfabrik in Charkiw. Im Gebiet um die Millionenstadt seien zudem mehrere Gefechtsstände und Truppenansammlungen sowie Stellungen von Raketenwerfern mit Luft-Boden-Raketen beschossen worden. Darüber hinaus habe Russland seine taktische Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte und Artillerie in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie im südukrainischen Saporischschja eingesetzt. Insgesamt habe die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 480 Soldaten verloren.

Informationssystem zu Kriegsverbrechen

In seiner Videobotschaft am Dienstagabend kündigte Selenskyj ein neues Informationssystem zu Kriegsverbrechen an. In einem «Buch der Folterer» sollen bestätigte Informationen über Kriegsverbrecher und Kriminelle der russischen Armee gesammelt werden.

«Ich habe wiederholt betont, dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir gehen das Schritt für Schritt an», sagte der Präsident. Nicht nur direkte Täter wie etwa Soldaten sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch deren Befehlshaber, die die Taten ermöglicht hätten – «in Butscha, in Mariupol, in all unseren Städten».

Scholz spricht mit Selenskyj über weitere Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach mit Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

Selenskyj schrieb auf Twitter, dass auch über die EU-Beitrittspläne der Ukraine gesprochen worden sei. Derzeit führt auch der Sondergesandte Selenskyjs für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Die Ukraine hofft, beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten.

Altkanzlerin Merkel will mehr Abschreckung

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. «Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht», sagte Merkel in Berlin in einem vom TV-Sender Phoenix übertragenen Interview. Verantwortung für ausgebliebene Investitionen in die Bundeswehr wies sie zurück – und indirekt dem früheren Koalitionspartner SPD zu.

«Ich bin jetzt heilfroh, dass wir nun uns endlich auch entscheiden, nachdem die ganze Welt bewaffnete Drohnen hat, dass wir auch welche kaufen. Und es ist auch nicht an mir gescheitert, dass bestimmte andere Dinge nicht stattfinden konnten», sagte Merkel. «Es war ein sehr zähes Ringen, überhaupt in die militärische Abschreckung zu investieren.»

Norwegen liefert Panzerhaubitzen

Norwegen lieferte der Ukraine 22 Panzerhaubitzen des Typs M109 sowie Munition und Ersatzteile. Die Entwicklung des Krieges mache es erforderlich, dem von Russland angegriffenen Land nun auch schwerere Waffen zu schicken, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Oslo. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer.

Aus Sicherheitsgründen sei die Lieferung nicht vorab angekündigt worden, sagte der Minister. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Waffen habe in Deutschland stattgefunden. Norwegen selbst ersetzte die Waffensysteme nach diesen Angaben mit neuer Ausrüstung aus Südkorea.

Gefangene ukrainische Kämpfer nach Russland gebracht

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Insgesamt hatten sich mehr als 2400 ukrainische Kämpfer in dem Werk ergeben.

Russisch-amerikanische Beziehungen kaum noch existent

Der bilaterale Dialog zwischen Moskau und Washington ist nach russischen Angaben fast zum Erliegen gekommen. «Vertrauen wurde untergraben, die Zusammenarbeit zerfällt selbst in Feldern mit beidseitigem Interesse, die Kommunikation zwischen den Seiten ist gering und vornehmlich reduziert auf eine Debatte technischer Probleme», sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem russischen Staatsfernsehen.

Allerdings würden die Verteidigungsminister und Generalstabschefs noch «gelegentliche Telefongespräche» halten – diese seien äußerst wichtig, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern.

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