Korruption

EU-Korruptionsskandal: Gericht erlaubt Auslieferung

Brescia (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament wird die Ehefrau des verhafteten Italieners Antonio Panzeri nach Belgien ausgeliefert. Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia gab ihrer Auslieferung statt, wie mehrere italienische Medien am späten Montagabend berichteten.

Gegen die Frau liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Strafverfolgung legt ihr Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. Bislang saß sie zusammen mit ihrer Tochter im Hausarrest, über deren Auslieferung das Gericht am Dienstag entscheiden will. Weiterlesen

Bundestag beschließt besseren Schutz für Hinweisgeber

Berlin (dpa) – Hinweisgeber aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser vor Repressalien geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.

Das Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Auch Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten dadurch künftig leichter die richtige Adresse erreichen – auch wenn es im konkreten Fall nicht um Straftaten geht.

Behörden und Unternehmen müssen dafür, falls sie das bisher noch nicht getan haben, neue Anlaufstellen schaffen. Dort muss es auch möglich sein, einen Hinweis anonym zu übermitteln. Weiterlesen

Gaspreise, Sanktionen, Ungarn: EU gibt sich geschlossen

Brüssel (dpa) – Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe Geschlossenheit.

Zu den Einigungen, die gestern in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, diesen Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Eine andere Abmachung sorgte bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für «einen seltenen Moment der Zufriedenheit». Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine Sitzung bis tief in die Nacht nötig. Die Entscheidungen im Überblick: Weiterlesen

Medien: Geständnis im EU-Korruptionsskandal

Brüssel (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben. Weiterlesen

Durchsuchungen auch im EU-Parlament in Brüssel

Brüssel/Straßburg (dpa) – Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal um EU-Parlamentsvize Eva Kaili haben Ermittler auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.

Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Computer seien demnach seit Freitag «eingefroren» worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Daten verschwinden können. Es hätten auch Razzien am Sonntag in Italien stattgefunden, hieß es.

Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben – 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt. Weiterlesen

Konten von Kaili nach Korruptionsvorwürfen gesperrt

Straßburg (dpa) – Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili gerät weiter unter Druck. In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren.

Zugleich wurden in Straßburg die Gespräche über ihre Absetzung als Vizepräsidentin vorangetrieben. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Von ihren Pflichten als Vize hatte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits entbunden.

Baerbock: Vorfall ohne «Wenn und Aber» aufklären

Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Montag in Brüssel von einem «unglaublichen Vorfall». «Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes.»

Die Fraktionsführung der Sozialdemokraten, denen Kaili bislang im Parlament angehörte, hatte bereits angekündigt, dass die ehemalige Fernsehmoderatorin als Vizepräsidentin ersetzt werden müsse. Über einen solchen Antrag muss zunächst die sogenannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, in der neben Metsola die Vorsitzenden der Fraktionen sitzen. Anschließend muss das Plenum des Parlaments mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Weiterlesen

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Kriminalität
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Durch einen der größten Korruptionsskandale in seiner Geschichte droht das Europaparlament schwer in Misskredit zu geraten. Vizepräsidentin Eva Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen am Sonntag per Haftbefehl in Untersuchungshaft – darunter nach Medienberichten auch die 44-jährige Parlamentsvize. Viele andere Europa-Abgeordnete, auch aus Deutschland, sorgen sich nun um den Ruf.

Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion – zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören – suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus. Weiterlesen

Korruption im EU-Parlament vermutet: Festnahmen

Brüssel (dpa) – Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament durch einen Golfstaat.

Heute gab es in dem Fall 16 Durchsuchungen in Brüssel und vier Personen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.

Um welchen Golfstaat es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung «Le Soir» und des Magazins «Knack» zufolge geht es um Katar. Weiterlesen

Korruptionsvorwürfe: Frankfurter OB Feldmann vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) – Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Zum Prozessauftakt am Dienstag verlas ein Staatsanwalt die Anklage. Feldmann sagte, er wünsche sich einen fairen Prozess und beteuerte seine Unschuld.

Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands in der Stadt. Feldmanns damalige Lebensgefährtin habe im Jahr 2015 ohne Führungserfahrung die Leitung einer Awo-Kita übertragen bekommen und «ohne sachlichen Grund» ein deutlich überhöhtes Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten, lautet der Vorwurf der Anklage. Weiterlesen

Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Verstöße gegen den Rechtsstaat
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

Zugleich würdigte Hahn am Sonntag jedoch, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Die ungarische Regierung zeigte sich am Sonntag jedoch überzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird. Weiterlesen

Zahl der Korruptionsdelikte steigt um 35 Prozent

Wiesbaden (dpa) – Die Polizei hat 2021 deutlich mehr Korruptionsstraftaten registriert als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl stieg um knapp 35 Prozent auf 7433 Delikte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte.

Parallel dazu gab es auch mehr Begleitdelikte wie Betrug, Urkundenfälschung sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses. Deren Anzahl nahm um mehr als zehn Prozent zu, wie aus dem Bundeslagebild «Korruption 2021» hervorgeht. Weiterlesen

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