Konflikte

US-Datenleck: Verdächtiger wohl weiter sehr gefährlich

Washington (dpa) – Im Verfahren um das kürzlich aufgedeckte Datenleck von Dokumenten der US-Geheimdienste fordert die Anklage, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu belassen. Es bestehe große Fluchtgefahr, argumentieren die Staatsanwälte in einem Schreiben, das vor einem für diesen Donnerstag geplanten Haftprüfungstermin bei Gericht eingereicht wurde. Dem 21-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis.

Er sei weiter ein große Gefahr für die nationale Sicherheit. «Er hat möglicherweise noch immer Zugang zu einer Fülle geheimer Informationen, die für feindliche Staaten von enormem Wert wären», heißt es in dem 18-seitigen Schreiben. «Diese könnten ihm einen sicheren Unterschlupf bieten und versuchen, seine Flucht aus den USA zu erleichtern.» Die Informationen, zu denen Teixeira Zugang hatte, gingen demnach weit über das hinaus, was bislang bekannt sei: «Der Schaden, den der Angeklagte noch anrichten kann, ist außerordentlich.» Weiterlesen

Todesurteil in Iran: Theheran wirft Berlin Emotionalität vor

Teheran (dpa) – Nach erneuter Kritik am Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner hat Teheran der Bundesregierung Emotionalität vorgeworfen. «Die Islamische Republik Iran wird niemanden um Erlaubnis fragen, um gegen Terrorismus vorzugehen und Gerechtigkeit gegen Terroristen durchzusetzen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Kritik bezeichnete er weiter als «klares Zeichen der Terror-Unterstützung». Stattdessen erwarte der Iran gegenseitigen Respekt und die «Vermeidung von Emotionalität». Weiterlesen

Deutsche Sudan-Evakuierung durch London verzögert?

London/Berlin (dpa) – Das britische Verteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, die deutsche Evakuierungsmission im Sudan durch eigenwilliges Vorgehen verzögert zu haben. Die BBC hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Quellen in der deutschen Politik berichtet, das britische Militär sei am Wochenende ohne Zustimmung der sudanesischen Armee auf dem Flugfeld nahe der Hauptstadt Khartum gelandet. Das habe die Gastgeber so verärgert, dass sie den Zugang zunächst gesperrt hätten, so der Bericht. Dadurch sei ein halber Tag verloren gegangen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist international als positives Zeichen gewertet worden. Lob für Selenskyjs Gespräch mit Xi, der eher als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, kam etwa aus Berlin und Washington. Auch der ukrainische Staatschef selbst sprach später von einem «langen und ziemlich vernünftigen Gespräch».

Selenskyj: Können Chinas politischen Einfluss nutzen

«Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.»

China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenskyj hinzu. «Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.»

Xi und Selenskyj hatten das erste Mal seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine miteinander telefoniert. Mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hatte Xi hingegen seitdem mehrfach gesprochen. Kritiker werfen China vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein – auch, weil das Land die russische Invasion bis heute nicht verurteilt hat. Weiterlesen

Ärzte ohne Grenzen plant Ausweitung der Hilfe für den Sudan

Khartum (dpa) – Angesichts der anhaltenden Gewalt im Sudan plant die Organisation Ärzte ohne Grenzen eine Ausweitung der Hilfe. Notfallteams stünden bereit, in das umkämpfte Land am Horn Afrikas zu reisen, teilte die Organisation mit. Man stehe in engem Kontakt mit Krankenhäusern sowie sudanesischen Gesundheitsbehörden.

Trotz einer Waffenruhe kam es auch in der Nacht in Teilen des Landes erneut zu Gefechten. Bei den Kämpfen, die vor knapp zwei Wochen begannen, kamen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 460 Menschen ums Leben, fast 4100 wurden verletzt. Die wahre Zahl der Opfer dürfte aber deutlich höher liegen. Weiterlesen

UN-Beauftragte: Einsatz von internationaler Truppe in Haiti

Port-au-Prince/New York (dpa) – Die neue UN-Sonderbeauftragte für Haiti, María Salvador, hat vor dem UN-Sicherheitsrat für den Einsatz einer internationalen Truppe in dem gewaltgeplagten Karibikstaat geworben.

Das Land erlebe eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten und eine beispiellos dramatische Sicherheitslage, in deren Zuge sich Gewalt auch in der Region ausbreiten könne, sagte sie gestern in ihrem ersten Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, seit sie vor wenigen Wochen das Amt übernahm. Die Zeit dränge und die Haitianer verdienten es, dass der UN-Sicherheitsrat dringend handele.

Haiti leidet unter Kämpfen zwischen zahlreichen Banden, die nach Schätzung der UN inzwischen etwa 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince unter ihrer Kontrolle haben. Die Interimsregierung, die seit der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 an der Macht ist, bat Anfang Oktober um Hilfe durch eine bewaffnete internationale Truppe – die kam bislang nicht. Weiterlesen

USA und Südkorea verstärken Abschreckung gegen Nordkorea

Washington (dpa) – Die USA und Südkorea wollen ihre Abschreckung gegen eine nukleare Bedrohung aus Nordkorea verstärken. US-Präsident Joe Biden und sein südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk Yeol wollten in Washington eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, die unter anderem eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder vorsieht, wie hochrangige US-Regierungsbeamte vorab ankündigten.

Dazu gehört demnach die sichtbarere Stationierung strategischer US-Ausrüstung. Unter anderem solle wieder ein amerikanisches Atom-U-Boot in Südkorea andocken, zum ersten Mal seit den frühen 80er Jahren. Auch militärische Trainings und Simulationen sollten verstärkt werden. Es gehe um «gelegentliche, sehr deutliche Demonstrationen von Stärke» gegenüber Pjöngjang. Weiterlesen

Chinas Staats- und Parteichef Xi spricht mit Selenskyj

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Das teilte Selenskyj in Kiew mit. Auch chinesische Staatsmedien meldeten das am Mittwoch. Es ist das erste persönliche Gespräch, das Xi Jinping seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Selenskyj geführt hat. In dem Konflikt gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was Peking viel internationale Kritik einbringt. Weiterlesen

Moskau: Belarussen lernen an taktischen Atomwaffen

Moskau (dpa) – Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ Iskander-M. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Weiterlesen

Israel feiert 75. Jubiläum – Deutsche Luftwaffe dabei

Tel Aviv (dpa) – Israel hat am Mittwoch den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Bei einer Flugparade über weiten Teilen des Landes war neben weiteren internationalen Gästen erstmals auch die deutsche Luftwaffe vertreten. Auch Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz war bei der Veranstaltung zugegen.

Ein Eurofighter des Typs Eagle Star 2.0 wurde dabei allerdings – anders als zuvor von der israelischen Armee mitgeteilt – nicht von ihm persönlich geflogen. Die Flügel des Kampfjets waren mit der deutschen und der israelischen Flagge dekoriert.

«Wir wünschen Israel eine gute Zukunft», sagte Gerhartz in einer Grußbotschaft auf Hebräisch. «Es ist eine große Ehre für die deutsche Luftwaffe, Teil der Luftparade über Israel an diesem Jubiläumstag sein zu dürfen», sagte er. «Wir sind sehr dankbar für die Freundschaft und Partnerschaft mit der israelischen Luftwaffe, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Der Eagle Star 2.0 steht als Symbol für unsere enge Verbindung und unsere Freundschaft.»

Bei der zentralen Feier in Jerusalem waren am Dienstagabend zwölf Fackeln entzündet worden. Sie symbolisieren die in der Bibel erwähnten zwölf Stämme Israels.

Mehrere Städte, darunter auch Tel Aviv, setzten bei den Feiern überwiegend stilles Feuerwerk ein. Mit dieser geräuschreduzierten Variante sollte unter anderem auf Soldaten mit Posttraumatischer Belastungsstörung Rücksicht genommen werden. Das Knallen der Feuerwerkskörper könnte Betroffene sonst mental wieder in Kampfsituationen zurückversetzen.

Die Jubiläumsfeiern werden überschattet vom erbitterten Streit um eine Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen. An einer Demonstration in Tel Aviv nahmen am Dienstagabend Tausende Menschen teil.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein Jubiläum nach dem hebräischen Kalender und somit in diesem Jahr früher.

Bundeswehr beendet Evakuierung aus dem Sudan

Berlin/Karthum (dpa) – Die Bundeswehr hat ihre Evakuierungsflüge aus dem umkämpften Sudan vorerst beendet. Ein Sprecher teilte am Mittwoch mit, man habe in den vergangenen Tagen insgesamt mehr als 700 Menschen aus dem Land evakuiert, in dem es seit rund zehn Tagen Kämpfe zwischen dem regulären Militär und paramilitärischen Einheiten gibt.

Zuletzt seien 120 Personen nach Jordanien ausgeflogen worden, ihre Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet, hieß es vom Einsatzführungskommando am Dienstagabend. Die beiden Konfliktparteien missachteten mit ihren Angriffen den Schutz von Zivilisten, kritisierte der deutsche UN-Vermittler Volker Perthes bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Für die Evakuierungsmission der Bundeswehr waren zeitweise etwa 1000 Soldaten tätig, nun beginnt die Rückabwicklung des Einsatzes. Soldaten und Material werden rücktransportiert, so dass der Einsatz formal noch nicht abgeschlossen ist. Im Sudan verbliebene Deutsche sollen bei Bedarf in den nächsten Tagen von internationalen Partnern bei deren Flügen mitgenommen werden. Der Anteil Deutscher an den letzten Bundeswehrflügen war nur noch gering. Unter den mehr als 700 von der Luftwaffe Evakuierten waren laut Bundeswehr 197 Deutsche. Insgesamt wurden bislang mehr als 200 Deutsche ausgeflogen, einige wenige auch von den Streitkräften anderer Staaten. Weiterlesen

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