Erfurt (dpa/th) – Thüringens Infrastrukturministerium hat einen Fördertopf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro für digitale Projekte in Dörfern und kleinen Städten aufgestellt. Das Geld könne von den Kommunen bis Mitte Januar 2022 abgerufen werden, teilte das Ministerium am Montag in Erfurt mit. Weiterlesen
Kreis Ahrweiler erhält 67,3 Millionen für Abfallentsorgung
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zur Bewältigung der Unmengen an Schutt und Müll nach der Flutkatastrophe hat der Kreis Ahrweiler 67,3 Millionen Euro aus dem Aufbauhilfe-Fonds des Landes erhalten. Bei der Übergabe des Bescheids erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Bad Neuenahr-Ahrweiler: «Den Unrat von den öffentlichen Flächen zu entfernen war, ist und bleibt eine Herkulesaufgabe» Weiterlesen
Trier will Opfer der Amokfahrt am Jahrestag gedenken
Trier (dpa/lrs) – Trier hält inne: Ein Jahr nach der Amokfahrt in der Stadt mit fünf Toten und vielen Verletzten wird es am 1. Dezember eine Gedenkveranstaltung geben. Geplant sei ein Gottesdienst im Trierer Dom, der zur damaligen Tatzeit um 13.46 Uhr mit Glockengeläut beginnen solle, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) am Montag in Trier. Am Abend werde es ein Konzert vom Philharmonischen Orchester der Stadt Trier und der Dommusik im Dom geben. Das Programm sei mit den Opfern und Angehörigen abgestimmt. Die Opfer hätten gesagt, es sei jetzt «die richtige Zeit», sagte Leibe. Weiterlesen
Landrat Schartz gibt Medien Mitschuld an Abwahl
Trier (dpa/lrs) – Der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), führt seine Wahlniederlage vom Sonntag auch auf die Medienberichterstattung über seine Nebeneinkünfte zurück. Er sprach am Montag in Trier von einer Überhöhung des Themas. «Das ist schade, weil auch die gute Arbeit, die es in den letzten Jahren gegeben hat, nicht nur von mir, sondern auch von der Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung gegeben hat, komplett untergegangen ist», sagte er. «Es ist ganz klar eine Abwahl meiner Person» Weiterlesen
Schartz verliert Landratswahl im Kreis Trier-Saarburg
Trier (dpa/lrs) – Stefan Metzdorf von der SPD wird neuer Landrat des Kreises Trier-Saarburg. Der EDV-Kaufmann gewann am Sonntag bei einer Stichwahl mit 68,3 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Günther Schartz (58) kam auf 31,7 Prozent der Stimmen, wie die Kreisverwaltung in Trier mitteilte. Er ist seit knapp 16 Jahren im Amt. Seine bisherige Amtszeit endet am 31. Dezember 2021. Weiterlesen
Studie für neue Siedlungsflächen im Ahrtal gestartet
Mainz (dpa) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will ausloten lassen, ob auf einem ehemaligen Werksgelände im Ahrtal Ersatzsiedlungsflächen für Betroffene der Flutkatastrophe geschaffen werden können. Das teilte die Wiederaufbaubeauftragte, Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD), am Freitag zum Start einer Machbarkeitsstudie für das Gelände in Ahrbrück mit. Nach der Flut könnten oder wollten einige Menschen nicht mehr an ihren bisherigen Wohnorten bleiben. Weiterlesen
Nach Flutkatastrophe: Ahr-Landrat wird in Ruhestand versetzt
Jürgen Pföhler
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Der Landrat im von der tödlichen Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreis Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wird Ende Oktober in den Ruhestand versetzt. Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht: 3G-Regel gilt auch für Ratsvertreter
Münster (dpa/lnw) – Auch für Ratsmitglieder gilt: Die Teilnahme an Sitzungen von kommunalen Parlamenten oder von Ausschüssen ist derzeit nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene möglich. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit die sogenannte 3G-Regel bestätigt. Geklagt hatte ein Ratsmitglied der Gemeinde Salzkotten im Kreis Paderborn, wie das OVG mitteilte. Anders als in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Minden blieb die Forderung auf freien Zugang, gerichtet gegen den Bürgermeister, ohne Erfolg. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 15 B 1529/21). Weiterlesen
Debatte über Belebung der Innenstädte
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag über eine Belebung der Innenstädte diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation des stationären Einzelhandels, der lange Zeit von den Corona-Beschränkungen ausgebremst wurde. «Die Lockdown-Politik war ein Konjunkturprogramm für Amazon», sagte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul. Die Ampelkoalition bleibe Antworten schuldig, wie Innenstädte belebt und gestärkt werden sollten. Die AfD forderte die Landesregierung auf, sich auf nationaler Ebene und in der EU für die Einführung einer Digitalsteuer einzusetzen. Weiterlesen
Scholz will Entlastung für verschuldete Kommunen
Düsseldorf (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.
Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen» Weiterlesen
CDU wirft Landesregierung kommunalfeindliche Politik vor
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung wegen der prekären Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden eine kommunalfeindliche Politik vorgeworfen. Die Ampelkoalition erkläre seit Jahren, dass sie die Kommunen finanziell ausreichend ausstatte, doch «das glaubt Ihnen kein Mensch mehr», sagte der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder am Donnerstag im Landtag in Richtung Regierungsbank. In einem Antrag, der schließlich keine Mehrheit fand, forderte die CDU eine Lösung der Altschuldenprobleme unter anderem dadurch, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Weiterlesen
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