Karl Nehammer

Korruptions-Protokolle belasten Österreichs Ex-Kanzler Kurz

Wien (dpa) – Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz und die konservative Regierungspartei ÖVP sind nach umfangreichen belastenden Aussagen eines Insiders mit immer konkreteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

«Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist», sagte der amtierende Regierungschef Karl Nehammer am Mittwoch in einer knappen Stellungnahme. Er bezog sich auf ein rund 450-seitiges Protokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das am Vortag publik wurde. Darin wurde Kurz von seinem ehemaligen engen Mitstreiter Thomas Schmid als Auftraggeber für steuerfinanzierte und manipulierte Meinungsumfragen bezeichnet. Laut einer Politikerin der mitregierenden Grünen belasten die Vorwürfe die Koalition. Weiterlesen

19. Oktober 2022, 16:5319. Oktober 2022

Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

Wien (dpa) – In Österreich kommt es im Regierungsteam der konservativen ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor.

Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird. Weiterlesen

10. Mai 2022, 15:0810. Mai 2022

Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge und Waffen zu

Kiew/London (dpa) – Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ist der britische Premierminister Boris Johnson überraschend nach Kiew gereist.

Dort traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Vier-Augen-Gespräch, in dem er den Ukrainern unter anderem die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zusagte.

«Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden», sagte Johnson. Großbritannien und weitere Länder würden die Ukraine mit der notwendigen Ausrüstung versorgen, um sicherzustellen, dass sie nie wieder angegriffen werde. Früher am Tag hatte Selenskyj bereits den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen. Weiterlesen

11. April 2022, 11:5811. April 2022