Kanadische Regierung will Waffengesetze verschärfen

Ottawa (dpa) – Knapp eine Woche nach dem verheerenden Amoklauf an einer Grundschule in den USA mit 21 Toten hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau im nördlichen Nachbarland strengere Waffengesetze angekündigt.

Mit einer neuen Gesetzesvorlage will seine Regierung den privaten Besitz von Handfeuerwaffen stoppen und Personen davon abhalten, solche Waffen nach Kanada einzuführen oder innerhalb Kanadas zu kaufen oder verkaufen, wie Trudeau mitteilte. Personen, die wegen häuslicher Gewalt auffallen, sollen demnach ihre Waffenscheine verlieren. Zudem sollen die Strafen für den illegalen Handel mit Waffen erhöht werden. Weiterlesen

Unwetter in Kanada: fünf Tote und Hunderttausende ohne Strom

Toronto (dpa) – Bei mehreren heftigen Stürmen und Gewittern sind in Kanada am Wochenende mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.

Das Unwetter zog eine Schneise der Verwüstung durch die Provinzen Ontario und Quebec und trennte fast eine Million Haushalte von der Stromversorgung, wie das kanadische Umweltministerium mitteilte. Weiterlesen

Affenpocken in immer mehr Ländern

Madrid/London/Berlin (dpa) – Fälle der eigentlich seltenen Affenpocken werden mittlerweile in immer mehr Ländern nachgewiesen – nun etwa auch in Spanien, Portugal und den USA. Betroffen sei eine Person aus dem Bundesstaat Massachusetts im Nordosten des Landes, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch mit.

In Spanien wurden acht Infektionen in der Hauptstadt Madrid gemeldet, wie die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Gesundheitsbehörden berichtet. In Portugal schrieb die Zeitung «Público» gar von etwa 20 Infizierten. Bei der Mehrheit der bisher bekanntgewordenen Fälle sind Männer betroffen, die Sexualkontakte zu anderen Männern hatten. Weiterlesen

Straftaten im All: Wessen Gesetze gelten auf dem Mond?

Recht
Von Juliane Rodust und Valentin Frimmer, dpa

Ottawa (dpa) – Kaum irgendwo geht es so international zu wie in der Raumfahrt. Bei Projekten im All – sei es auf der ISS oder bei einer geplanten Reise zum Mond – arbeiten Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen, meist ohne größere Probleme und Reibereien.

Doch was passiert, wenn es doch zur Straftat kommt? Nach dem Recht wessen Staates würde sie behandelt? Kanada will das nun für sich regeln. Weiterlesen

Toronto vergibt Milliardenauftrag an die Deutsche Bahn

Berlin (dpa) – Die kanadische Großstadt Toronto und die Provinz Ontario haben einen Milliardenauftrag an die Deutsche Bahn vergeben. Das teilte das Unternehmen mit.

Demnach übernimmt die Tochtergesellschaft Deutsche Bahn International Operations innerhalb eines Joint Ventures Planung, Betrieb und Instandhaltung eines 450-Kilometer-Nahverkehrsnetzes. Das Auftragsvolumen liegt nach DB-Angaben im zweistelligen Milliardenbereich, der Vertrag läuft über 25 Jahre. Das 450 Kilometer lange Streckennetz soll komplett modernisiert und erweitert werden. Weiterlesen

Kanada kündigt Lieferung von schweren Waffen für Ukraine an

New Brunswick (dpa) – Kanada will schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken.

Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Weiterlesen

Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Berlin (dpa) – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt.

Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta endgültig abgewiesen.

Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag nach rund fünfeinhalb Jahren Verfahrensdauer mit. Damals hatten sie in einer Eilentscheidung vorerst grünes Licht für die deutsche Beteiligung gegeben, aber dafür Auflagen gemacht. Weiterlesen

Spanien, Großbritannien und USA von Corona-Risikoliste

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung streicht an diesem Sonntag fast 20 Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Spanien, die USA und Großbritannien.

Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Von der Liste genommen werden unter anderem auch Tunesien, Marokko und Indien. Für Reisende, die aus Ländern kommen, die nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft werden, erleichtert sich die Rückkehr nach Deutschland. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft wird diesmal kein Land. Weiterlesen

Lauterbach pro Debatte über Lockerungen bei Corona-Treffen

Grenoble (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen.

Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man «nicht zu schnell lockern» solle. «Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben» Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit. Weiterlesen

Kanada: Festnahmen bei Trucker-Demos gegen Corona-Vorgaben

Ottawa (dpa) – In Kanada ist es bei anhaltenden Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften zu Festnahmen gekommen.

Sieben Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, in mehr als 50 Fällen, darunter auch Vorwürfe von Hass-Verbrechen, werde ermittelt, teilte die Polizei in der Hauptstadt Ottawa am Samstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben von Polizeipräsident Peter Sloly nahmen schätzungsweise 5000 Menschen an den Protesten teil. Rund 1000 Lastwagen und andere Fahrzeuge hätten Teile der Innenstadt blockiert. Weiterlesen

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