Justizreform

Staatspräsident: Israel in schlimmster Krise seit Gründung

Tel Aviv (dpa) – Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat den Streit um die Justizreform als «schlimmste interne Krise seit der Gründung des Staates» vor 75 Jahren eingestuft. Gleichzeitig äußerte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der israelischen Nachrichtenseite ynet die Hoffnung, das Land könne gestärkt aus dem Drama hervorgehen. Die Feiern zu Israels 75. Jubiläum beginnen am Dienstagabend. Sie werden überschattet vom Streit um die Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen.

«Die Justizreform, die Dinge, die um die Bildung dieser Regierung herum geschehen sind, die Koalitionsvereinbarungen – all dies explodiert auf einmal», sagte Herzog. Von vielen werde die von der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu angestrebte Reform als «Veränderung der Weltordnung» angesehen. Weiterlesen

Großer Protesttag gegen Justizreform in Israel «Tag der Störung»

Tel Aviv (dpa) – Ein landesweiter «Tag der Störung» als Protest gegen die Justizreform in Israel hat mit zahlreichen Demonstrationen und Straßensperren begonnen. Demonstranten schwenkten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten nach Medienberichten vorübergehend die zentrale Küstenstraße sowie eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum von Tel Aviv.

Außerdem verriegelten sie als Zeichen des Protests die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten. Der Protest fand auch zur See statt: Vor der Küste waren Teilnehmer mit zahlreichen Booten und Surfbrettern unterwegs. Sie sperrten nach Angaben der Veranstalter auch den Zugang zum Hafen von Haifa. Weiterlesen

Demonstration gegen Justizreform vor Parlament in Jerusalem

Jerusalem (dpa) – Tausende von Israelis haben vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform im Land protestiert. Sie schwenkten israelischen Flaggen und hielten Protestschilder in die Höhe. «Wir retten die Demokratie», stand auf einem davon. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen an einem Streik teil.

Der Justizausschuss der Knesset billigte heute schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: «Schande, Schande, Schande!» Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus. Weiterlesen

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