Nachwuchspolitiker contra Wagenknecht/Schwarzer

Berlin (dpa) – Die Jugendorganisationen von CDU, CSU und FDP haben dem Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ein eigenes Manifest zum Ukraine-Krieg entgegengestellt.

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungen Liberalen, Johannes Winkel und Franziska Brandmann, bekennen sich darin ausdrücklich zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur ein ukrainischer Sieg könne die europäische Friedensordnung wiederherstellen, heißt es in ihrer gestarteten Petition, die bis zum frühen Nachmittag rund 7000 Unterschriften gesammelt hatte. Weiterlesen

FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen

Kassel (dpa) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat das Verhalten der Mutterpartei FDP in der Ampelkoalition kritisiert und mehr Gestaltungswillen von ihr gefordert. «Wenn Friedrich Merz die Ampel kritisiert, dann stehen wir an der Seite der Freien Demokraten. Aber: Die FDP darf in der Ampel nicht als Korrektiv auftreten, sie muss Gestaltungsmacht sein. Das fordern wir ein», sagte Brandmann auf dem Bundeskongress der FDP-Jugendorganisation in Kassel.

Die «JuLis» hatten die 28-jährige Politikwissenschaftlerin zuvor am Freitagabend mit 165 von 184 gültigen Stimmen als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Das waren 90 Prozent Zustimmung. Gegenkandidaten gab es keine.

Brandmann forderte die FDP unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf für eine Aktienrente vorzulegen. Deren Einführung kündigte FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag in Kassel für kommendes Jahr an. «Ich möchte, dass wir die Kapitalmärkte für uns arbeiten lassen. Deswegen werden wir 2023 die Aktienrente einführen», erklärte er. Was ein anderer Mitgliedstaat der EU wie Schweden könne, das müsse auch in Deutschland «in Lichtgeschwindigkeit» passieren können, sagte er vor den rund 800 Teilnehmern des Bundeskongresses. Weiterlesen

Krise mit Russland

Berlin (dpa) – Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine nach dem Beispiel Großbritanniens Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zu liefern.

Eine «Lieferung von Verteidigungswaffen steht nicht im Widerspruch zu den weiterzuführenden diplomatischen Deeskalationsbemühungen», sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur. Sie sagte: «Ein Krieg muss verhindert werden, gleichzeitig muss die Ukraine in ihrem Bestreben um territoriale Integrität auch für den schlimmsten Fall gerüstet sein!» Weiterlesen

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