Josep Borrell

EU will stärker gegen Desinformation vorgehen

Brüssel (dpa) – Auch mit Blick auf die russische Kriegspropaganda will die EU stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Dafür baut sie ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel bei einer Konferenz ankündigte.

Die EU wolle damit besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Staaten wie Russland oder China in der EU verbreitet und organisiert würden. Denn der Ukraine-Krieg werde nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch im Internet, um Menschen zu manipulieren. Zudem solle das Zentrum zum Austausch von Erfahrungen und Wissen dienen. Weiterlesen

EU-Außenbeauftragter kündigt Sanktionen gegen Russland an

New York (dpa) – Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Weiterlesen

Keine Einigung bei Vermittlung zwischen Kosovo und Serbien

Brüssel (dpa) – Ein Krisentreffen mit der EU hat keine Lösung im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo gebracht. «Heute gibt es keine Einigung», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach stundenlangen Gesprächen mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Brüssel. Weiterlesen

Iran zu Fortsetzung der Atomverhandlungen bereit

Teheran (dpa) – Die festgefahrenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen in Kürze fortgesetzt werden.

Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian versicherte nach Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Teheran: «Wir sind bereit, in den nächsten Tagen die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen.» Borrell sprach sich bei einem gemeinsamen Auftritt dafür aus, unverzüglich wieder miteinander zu verhandeln. «Wir werden diese Pattsituation durchbrechen und den Eskalationsprozess, in dem wir uns befanden, beenden», sagte der Spanier. Weiterlesen

Kremlgegner Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt

Prozess
Von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa

Moskau (dpa) – In einem weiteren umstrittenen Prozess hat ein russisches Gericht den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu insgesamt neun Jahren Straflager verurteilt. Richterin Margarita Kotowa ordnete am Dienstag nach einer stundenlangen Rede zudem besonders harte Haftbedingungen an.

In die neun Jahre Haft werden alle bisherigen Strafen gegen den 45-Jährigen mit eingerechnet, wie Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa im Anschluss mitteilte. Nawalny könnte demnach bis 2030 in Haft bleiben. Seine Anwältin kündigte Einspruch an. Weiterlesen

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