Raketeneinschlag in Klinik: Proteste in muslimischer Welt

Menschen versammeln sich aus Solidarität mit den Palästinensern vor dem israelischen Konsulat in Istanbul. (Foto: Emrah Gurel/AP/dpa)

Gaza/Tel Aviv. Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern ist es in mehreren muslimisch geprägten Ländern zu spontanen Protesten gekommen. In Amman versuchten Demonstranten zur israelischen Botschaft zu gelangen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra meldete. Berichte über die Stürmung des Gebäudes wiesen jordanische Sicherheitskreise den Angaben nach zurück. Die Demonstranten seien aus dem Bereich entfernt worden. Videos in den sozialen Medien zeigten, wie sie «zur Botschaft» riefen. Weiterlesen

Mindestens 13 Tote bei Gas-Unglück in Jordanien

Amman (dpa) – Bei einem Unglück mit giftigem Gas sind in der jordanischen Hafenstadt Akaba mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.

Mindestens 250 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge verletzt. 185 Menschen würden noch im Krankenhaus behandelt, meldete das jordanische Staatsfernsehen am Dienstagmorgen. Weiterlesen

Habeck in Nahost: Vizekanzler auf glattem Parkett

Jerusalem/Ramallah/Amman (dpa) – Robert Habeck fühlt sich als Normalo. Wenn der eigene Status allzu offensichtlich wird, macht der deutsche Vizekanzler eine flapsige Bemerkung.

Auf seiner Nahost-Reise hatte er reichlich Gelegenheit für diese ironische Distanz: In vier Tagen traf er unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje und in Jordanien König Abdullah II. sowie den Kronprinzen Hussein. Alles Gesprächspartner in einer oberen politischen Gewichtsklasse .

Man nimmt Habeck hier als Vizekanzler wahr

Habeck mag im Hauptberuf Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sein, auf seiner Tour durch Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien wird er aber auch als deutscher Vizekanzler wahrgenommen. In Israel ist der sonst so wortgewaltige Habeck mit angezogener rhetorischer Handbremse unterwegs – offenbar soll nichts schief gehen. Er drückt sich zwar auch hier vor keiner Journalistenfrage, nur lässt einen manch umständliche Antwort ratlos zurück.

Der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geht ihm nahe. Als er das Gedicht des jüdischen Dichters Paul Celan verliest, mit dem er sich ins Gästebuch einträgt, bricht ihm mehrmals die Stimme. «So absurd das klingt», habe der sein Verständnis vom Holocaust geprägt, dem deutschen Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Erst Jerusalem, dann Ramallah

Seinen ersten Auftritt mit einem Politiker seiner Gastregion absolviert Habeck mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah, am Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde – nach seinen Treffen mit israelischen Kollegen am Vortag war er stets allein vor die Kameras getreten. Der bezeichnet ihn als «lieben Freund» und versucht gleich, ihn für die eigene Sache in Beschlag zu nehmen: Mit Deutschland stünde man fest zusammen «beim Schutz des internationalen Rechts, den Menschenrechten und auch beim Ruf nach einer Zwei-Staaten-Lösung». Israel hingegen wirft er vor, die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu untergraben und gezielt Zivilisten in den Palästinensergebieten zu töten.

Vorwürfe, die Habeck mit einem Verweis auf die Verantwortung beider Seiten kontert und der Forderung nach «pragmatischen Lösungen». Deutsche Entwicklungshilfe könnte doch in Solaranlagen in Flüchtlingslagern fließen, überlegt er laut.

Habeck: Israelis sollten vorsichtig sein

Die Pressekonferenz ist eigentlich schon vorbei, ohne dass Habeck in den Untiefen des Nahost-Konflikts auf Grund gelaufen wäre, da ergreift er noch einmal das Wort. Die Israelis sollten vorsichtig sein, was sie in den Palästinensergebieten täten und die Palästinenser sollten die Gewalt in Israel stoppen, wo bei Anschlägen zuletzt immer wieder Menschen ums Leben kamen. «Bitte versuchen Sie zu verstehen, dass der Verlust und die Gefühle und die Emotionen auch auf der anderen Seite sind.» Der Nahost-Konflikt ist damit einer Lösung kein Stück näher, aber Habeck hat zumindest noch mal klargestellt, dass er nicht einseitig Partei ergreifen will.

Ein Lieblingsprojekt, auf das Habeck überall wieder zurückkommt, ist ein Energievorhaben, das Israel, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im November vereinbart haben. Israel soll Jordanien demnach mit entsalztem Wasser versorgen und im Gegenzug Solarstrom erhalten. Zu diesem Zweck soll ein Solarkraftwerk in der jordanischen Wüste gebaut werden, das mit Geld aus den VAE finanziert wird.

Energievorhaben soll Region einen

Robert Habeck in Jerusalem. In Israel ist der sonst so wortgewaltige Vizekanzler mit angezogener rhetorischer Handbremse unterwegs. Foto: Britta Pedersen/dpa

Wandel durch Handel – ist das nicht schon bei Russland gescheitert? Hier könnte es anders laufen, glaubt Habeck, weil von der Energieerzeugung aus Wind und Sonne viele profitieren könnten, während bei der Ausbeutung fossiler Energien häufig nur einige wenige Mächtige profitierten.

Überhaupt Solarstrom. «Ich komme aus Deutschland», sagt Habeck bei der Eröffnung einer jordanisch-deutschen Energiekonferenz in einem Luxushotel am Toten Meer. «Wir pflastern unsere Landschaft mit Solarpaneelen, und die Sonne scheint nicht halb so viel wie sie das in Ihrer Region tut.» Sonnenstrom und CO2-frei hergestellter Wasserstoff würden gebraucht für die Energiewende. Das könne der Region auch Wohlstand bringen.

Treffen mit König Abdullah II.

Den jordanischen König Abdullah II. trifft Habeck noch sowie Kronprinz Hussein – er hört sich an einer deutsch-jordanischen Hochschule die Klagen von Studenten an, die über hohe Hürden klagen, wenn sie nach dem Studium noch Arbeitserfahrung in Deutschland sammeln wollen.

Am Donnerstagmorgen steht Habeck neben einer Müllkippe und schaut syrischen Flüchtlingen dabei zu, wie sie in einem Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Müll sortieren und pressen.

Mehr als die Hälfte der fast 40.000 Menschen im jordanischen Flüchtlingslager Asrak sind Kinder oder Jugendliche und sie haben wenig Perspektiven. Viele seien schon seit 2013 dort, erzählen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Arbeitsmöglichkeiten in Jordanien gibt es nur eingeschränkt. Habeck herzt Kinder, spricht mit Mitarbeitern und einer Flüchtlingsfamilie.

Am Ende der Reise schaut der Grüne noch bei Soldaten auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak vorbei und dankt den dort stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz. «Ich war hier in der Region. Es wäre absurd gewesen, hier vorbeizufahren, ohne einmal danke zu sagen für das, was Sie für Deutschland tun – was Sie hier für den Frieden in der Region tun.»

 

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Habeck für mehr Energie-Zusammenarbeit mit arabischem Raum

Swaimah (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Ausbau der Energiezusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und Nahosts geworben.

Deutschland und Europa stiegen um und hätten einen «großen Energiehunger», sagte Habeck am Mittwoch bei einer Energiekonferenz im jordanischen Swaimah mit Blick auf die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Natürlich müssten Jordanien und die Region insgesamt zunächst die eigenen Märkte bedienen. «Aber wenn es möglich ist, hier in dieser sonnenreichen Region Strom zu produzieren und ihn nach Europa zu bringen über eine Kabelverbindung übers Mittelmeer» oder wenn mit Hilfe von Sonnenenergie produzierter Wasserstoff nach Europa gebracht werden könne, «dann freue ich mich darüber sehr», sagte Habeck. «Es gibt eine Riesennachfrage in Deutschland, in Europa nach grünem Wasserstoff beziehungsweise nach günstigem solarem Strom.»

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirbt für eine bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika und Nahost im Energie-Markt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vertreter von Deutschland, Jordanien und weiteren Staaten der Region unterzeichneten bei der jordanisch-deutschen Konferenz eine gemeinsame Erklärung. Darin verabreden sie unter anderem, Möglichkeiten zu erkunden für eine Stärkung der Energieleitungen zwischen der EU auf der einen und dem Nahen Osten sowie Nordafrika auf der anderen Seite. Das soll beim Ausbau erneuerbarer Energien in beiden Regionen helfen.

Sie wollen zudem die Bedingungen für die Produktion von grünem, CO2-frei produziertem Wasserstoff vorantreiben. Auf Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger ruhen große Hoffnungen. Zu den Erstunterzeichnern gehörten auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen, Ägypten, Österreich und Tschechien, das demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Jordanien habe viel Sonne und wolle künftig mehr Energie exportieren, sagte der jordanische Energieminister Salih al-Charabschah.

Habeck ist noch bis diesen Donnerstag auf einer viertägigen Reise im Nahen Osten unterwegs, die ihn zunächst nach Israel, in die Palästinensergebiete und zuletzt nach Jordanien geführt hat.

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Nahost-Reise: Habeck will Klima-Kooperation stärken

Berlin (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck will auf seiner Nahost-Reise Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz ausloten.

«Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen», erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor Beginn seiner viertägigen Reise nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Er will dort ab diesem Montag Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen führen, wie sein Ministerium mitgeteilt hatte.

Der östliche Mittelmeerraum stehe vor großen Herausforderungen, so der Grünen-Politiker. «Politische Spannungen, soziale Unterschiede, die Folgen des Syrienkrieges und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu.» Die verschiedenen Krisen seien miteinander verwoben. Weiterlesen

Baerbock besucht Flüchtlingssiedlung in Jordanien

Außenpolitik
Von Jörg Blank und Cindy Riechau, dpa

Amman (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock besucht an diesem Freitag während ihrer dreitägigen Antrittsreise in den Nahen Osten eine Flüchtlingssiedlung in Jordanien.

Das schon 1968 vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtete Lager wird mit deutschen Geldern unterstützt. Im Anschluss wollte die Grünen-Politikerin in der jordanischen Hauptstadt Amman Außenminister Aiman al-Safadi treffen. Am Samstag stehen weitere politische Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Weiterlesen

Polen und die Schweiz jetzt Corona-Hochrisikogebiete

Berlin/Bern/Warschau (dpa) – Seit Mitternacht gelten Polen und die Schweiz wie schon fast 60 weitere Staaten als Hochrisikogebiete für eine Corona-Ansteckung. Die Einstufung nahm die Bundesregierung am Freitag vor.

Das erschwert die Einreise aus diesem Ländern – auch für Deutsche, die von einem Geschäfts-, Familien- oder Urlaubsaufenthalt zurückkehren. Neu auf der Liste sind auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius. Schon vorher standen darauf die deutschen Nachbarländer Niederlande, Belgien, Österreich und Tschechien. Weiterlesen

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