Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Auch in anderen Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, wie die Behörde mitteilte. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.

Zuvor hatte die AfD mitgeteilt: «Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.»

Nach Angaben der Ermittler geht es um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten «mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden». Ein AfD-Sprecher sagte, es gebe «offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017». Weiterlesen

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