IKRK-Präsidentin: Lage von Frauen in Konflikten beobachten

Von Christiane Oelrich, dpa

Genf (dpa) – Als erste Frau an der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) will Mirjana Spoljaric den Blick auf die Situation von Frauen in Konflikten schärfen. «Es ist meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn Frauen in einer Konfliktsituation stärker benachteiligt sind als Männer», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur und dem ARD-Hörfunk.

Sie habe einen spezifischen Blick auf die Frauen. «Das war möglicherweise bei meinen Vorgängern nicht so stark der Fall, auch, weil sie oft gar keinen Zugang zu den Frauen hatten», sagte sie. In Flüchtlingslagern könne sie leichter auf Frauen zugehen. Spoljaric räumte auch ein, dass das IKRK wegen Kritik aus der Ukraine einen Imageschaden habe.

Es geht um Gesundheit, Bildung und Schutz vor Gewalt

«Tatsache ist: Frauen sterben in Konfliktgebieten bei der Geburt. Frauen haben weniger Mittel, um sich bei der Flucht oder in einer Konfliktsituation zu schützen oder in sicherere Zonen zu retten. Frauen, vor allem kleine Mädchen, werden schneller aus den Schulen rausgenommen. Kleine Mädchen werden in Konfliktgebieten schneller verheiratet. Sie werden zum Teil ja auch verkauft, um die Familie zu retten», sagte Spoljaric, die seit dem 1. Oktober IKRK-Präsidentin der 1863 gegründeten Organisation ist. «Sexuelle Gewalt ist ein großes Problem in Konflikten und auch hier müssen wir mehr tun.» Frauen würden in Konflikten gezielt missbraucht, misshandelt und verschleppt.

Die Bundesregierung hatte in Berlin vor kurzem Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorgestellt. Außen- und Entwicklungspolitik sollen sich künftig an der Verwirklichung von Frauenrechten ausrichten.

Die Situation in Afghanistan ist für Hilfsorganisationen besonders schwierig. Dort schließen die militant-islamistischen Taliban Frauen immer weiter vom Gesellschaftsleben aus und verbieten ihnen etwa die Arbeit für Nichtregierungsorganisationen. Die IKRK-Programme liefen aber weiter, sagte Spoljaric. «Wir halten unseren vertraulichen und bilateralen Dialog mit den Behörden aufrecht, um sicherzustellen, dass wir unsere humanitäre Arbeit weiterhin in vollem Umfang durchführen können.» Das sei nur mit den Bemühungen aller Mitarbeiter, «einschließlich der Frauen» möglich.

Völkerrechtsverstöße im Ukraine-Krieg

Der vertrauliche Dialog und die strikte Neutralität ohne öffentliche Kritik an Regierenden bringen dem IKRK oft negative Schlagzeilen. Die Regierung in Kiew beschwert sich seit langem, das IKRK tue nicht genug, um Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu besuchen. Nach dem weltweit gültigen humanitären Völkerrecht müssten alle Länder dem IKRK Zugang zu allen Gefangenen gewähren. Russland gibt aber oft nicht die nötigen Sicherheitsgarantien für IKRK-Mitarbeiter. «Wir haben nicht den umfassenden Zugang, den wir möchten, aber wir sind die Einzigen, die überhaupt Zugang haben», sagte Spoljaric. In 4000 Fällen seien Kontakte mit Familien hergestellt worden.

«Wir sind unbewaffnet. Das heißt, wir fordern Zugang zu allen Kriegsgefangenen, aber wir können es nicht erzwingen», sagte sie. «Die Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts liegt bei den Staaten.» Nun sei es aber auch so, dass vor allem Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bekannt würden. Aber das IKRK arbeite jeden Tag erfolgreich in rund 100 Konfliktgebieten. Wie überall komme es auch in der Ukraine wegen seiner besonderen Aufgabe immer näher an die Frontlinie als alle anderen Organisationen. «Das können wir tun, weil die Konfliktparteien uns diese Rolle auch weiterhin zugestehen.»

Die Kritik aus der Ukraine macht dem IKRK zu schaffen, räumte sie ein: «Der Imageschaden ist sicher ein Problem für uns.» Allerdings gehöre das zum Geschäft: «Wenn man dort ist, um zu helfen, wird man auch kritisiert, weil man nie alle erreichen kann.»

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Verbände: Klimaneutrales Fliegen wird bis 2050 möglich

Berlin/Frankfurt (dpa) – Klimaneutrales Fliegen wird nach Auffassung der Luftfahrtindustrie bis zum Jahr 2050 möglich werden. Ein heute vorgestellter Fahrplan sieht vor, schrittweise in einen sauberen Luftverkehr überzugehen. Der Aufbruch zum klimaneutralen Fliegen biete große Chancen für Deutschland und Europa, zum Vorreiter einer Zukunftsindustrie zu werden. So heißt es in dem gemeinsamen Papier der Verbände der Luftverkehrswirtschaft (BDL) und der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) mit der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Gefragt seien die Produktion klimaneutraler Kraftstoffe im großtechnischen Maßstab ebenso wie Innovationen bei Flugzeugbau und Antriebstechnik. Zuerst hatten die Zeitungen der «Funke Mediengruppe» darüber berichtet. Weiterlesen

London: Streit zwischen Kreml und Wagner-Gruppe vielsagend

London (dpa) – Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg.

Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen.

Prigoschin: «Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen»

«Die ukrainischen Streitkräfte werden um Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) bis zum Ende kämpfen, das ist offensichtlich. Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen», so Prigoschin. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.

Dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut weiter verteidige, schwäche die Streitkräfte auf beiden Seiten, hieß es von den Briten. Am Wochenende hätten die Ukrainer mutmaßlich ihre Verteidigungslinie stabilisieren können, nachdem die russischen Truppen zuvor in den Norden der Stadt eingedrungen waren.

Die Versorgung werde hingegen immer schwieriger, weil wichtige Zufahrtswege zerstört seien und die Ukrainer für Nachschub zunehmend auf schlammige, unbefestigte Wege ausweichen müssten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Baerbock reist in den Irak: Energie und Investitionen

Bagdad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock reist heute in den Irak. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land. Weiterlesen

Südkorea will Streit um ehemalige Zwangsarbeiter lösen

Seoul/Tokio (dpa) – Südkorea hat einen entscheidenden Vorstoß zur Beilegung des Streits mit Japan um die Entschädigung ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter gemacht. Außenminister Park Jin verkündete am Montag in Seoul einen Plan, wonach Opfer oder ihre Hinterbliebenen über einen öffentlichen Fonds entschädigt werden.

In diesen Fonds sollen private Spenden fließen. Direkte Zahlungen japanischer Firmen an die Opfer sind demnach nicht vorgesehen. Während der Kolonialherrschaft Japans über Korea (1910-45) und des Zweiten Weltkriegs hatten japanische Unternehmen nach Schätzungen Hunderttausende Koreaner zur Arbeit gezwungen.

Während Japan und die USA die Pläne begrüßten, wurden sie von verschiedenen Bürgergruppen in Südkorea heftig kritisiert. Vor dem Außenministerium in Seoul kam es zu lautstarken Protesten. Seoul hoffe, durch die jetzige Lösung könnten die Konflikte mit Japan überwunden werden, sagte Park. «Ich denke, das ist die letzte Chance.» Weiterlesen

Toxische Männlichkeit: Reale Strafen und Hass im Netz

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Chelmsford (dpa) – Der Hilferuf einer Lehrerin zeigt, wie sehr das Problem verbreitet ist. Schulen sollten sich den Namen Andrew Tate merken, mahnte Kirsty Pole. Der Influencer, dessen Tiktok-Videos milliardenfach angeschaut wurden, sei «gefährlich, frauenverachtend und homophob», sagte Pole bereits vor einigen Monaten.

Für Tate – der bekannt ist für großspuriges Auftreten mit dicker Zigarre, in Luxusvillen und mit teuren Autos, umgeben von knapp bekleideten Frauen – kippt die Lage derzeit. Seit Wochen sitzt er mit Bruder Tristan sowie zwei mutmaßlichen Komplizen in Rumänien in Untersuchungshaft. Vorwurf: Sie hätten Frauen sexuell ausgebeutet. Seine Anwältin weist die Vorwürfe zurück. Zu den sexistischen Aussagen und Clips des 36-Jährigen, die weiter im Netz zu finden sind, sagte Tina Glandian dem britischen Sender Times Radio, Tate spiele nur eine Rolle, das sei alles nicht ernst.

Junge Männer radikalisieren sich zunehmend

Doch Kritiker betonen, gerade soziale Medien wie Tiktok, in denen Kinder und Jugendliche in der Regel ungefiltert sexistische Aussagen wahrnehmen, seien gefährlich. Es gebe eine «potenzielle Radikalisierung junger männlicher Nutzer», sagte Andrea Simon von der britischen Initiative «End Violence Against Women» (zu Deutsch etwa: Beendet Gewalt gegen Frauen) bereits im vorigen Jahr der Zeitung «Guardian». Hannah Ruschen von der Kinderschutzorganisation NSPCC betonte: «Das Betrachten solcher Materialien in jungen Jahren kann die Erfahrungen und Einstellungen eines Kindes prägen, was zu weiterem Schaden für Frauen und Mädchen in und außerhalb der Schule und online führt.»

Bei Tate kommen enge Beziehungen zu Neonazis, Islamhassern und Verschwörungstheoretikern hinzu, wie Beobachter warnen. Auch Reality-TV-Formate böten eine gefährliche Bühne für Frauenhasser, warnte Teresa Parker von der Organisation Women’s Aid. «Wenn Männer auf dem Bildschirm frauenfeindlich sind und dies als akzeptabel oder lustig angesehen wird, bestätigt und fördert dies ein ähnliches Verhalten außerhalb des Bildschirms», sagte Parker jüngst der Zeitung «Metro». Zudem seien radikale Mitwirkende wie Tate oder auch der Brite Stephen Bear nötig, weil die Sender mit immer kontroverserem Verhalten nach Aufmerksamkeit suchten.

Schon früh mit sexistischen Sprüchen aufgefallen

Bear wurde ebenfalls mit Reality-TV bekannt, er gewann 2016 die TV-Show «Celebrity Big Brother» und nahm anschließend an einer Reihe anderer Formate teil. Schon damals fiel der heute 33-Jährige mit sexistischen Sprüchen auf. Auf seinem Twitter-Profil hat er ein Video festgepinnt, das ihn beim Oralsex mit seiner aktuellen Partnerin zeigt. Wie egal ihm die Gefühle anderer zu sein scheinen, zeigte er, als er 2020 den einvernehmlichen Sex mit seiner Ex-Freundin filmte – ohne deren Wissen. Obwohl ihn die Frau bat, die Aufnahme zu löschen, lud er das Video auf der Online-Plattform OnlyFans hoch, wo er damit 40.000 Pfund (gut 45.200 Euro) einfuhr.

Doch die Betrogene schwieg nicht. Stattdessen machte Georgia Harrison den Fall öffentlich und ließ dafür die ihr zustehende Anonymität fallen. Sie wolle anderen Opfern von sogenannten Rachepornos Mut machen, Gerechtigkeit zu suchen und zeigen, dass sie sich «für absolut nichts zu schämen haben», begründete die 28-Jährige ihren Vorstoß. Bear wurde schuldig gesprochen und am Freitag zu 21 Monaten Haft verurteilt. Noch vor Gericht präsentierte er sich exzentrisch mit Pelzmantel und vergoldetem Knauf am Gehstock, ließ sich in einer Limousine vorfahren. Bear zeige keine Reue, kritisierte der Richter am Gericht in Chelmsford. Wie zur Bestätigung grüßte der Influencer nach seiner Verurteilung in den Saal: «Genießt das Wochenende!»

In Deutschland hätte Bear vermutlich eine Bewährungsstrafe bekommen. Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen – sieht eine Höchststrafe von zwei Jahren vor, erklärte die Anwältin Gül Pinar. Es gebe aber Bestrebungen, die Strafen zu verschärfen.

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Zwei Amerikaner, ein Russe und ein Emirati an ISS angekommen

Cape Canaveral (dpa) – Zwei US-Amerikaner, ein Russe und ein Emirati sind an der Internationalen Raumstation ISS angekommen. Der «Crew Dragon» mit den vier Raumfahrern dockte am Freitag an der ISS an, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. Das Raumschiff schwebte eine Zeit lang 20 Meter von der Station entfernt, bis ein Softwarefehler behoben war. Dann wurde mit leichter Verspätung um 7.40 Uhr MEZ der erste Kontakt hergestellt. Die Raumkapsel der privaten Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk war am Donnerstag vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida gestartet.

Damit flogen bereits zum wiederholten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor rund einem Jahr und den daraus resultierenden immensen Spannungen zwischen den USA und Russland Raumfahrer beider Länder gemeinsam ins All. Eigentlich war der Start bereits für Montag geplant gewesen, hatte aber wegen Problemen an der Zündanlage kurzfristig abgebrochen und verschoben werden müssen. Weiterlesen

Aufruf zu Klimaprotest weltweit – 250 Orte in Deutschland

Berlin/London/Paris (dpa) – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft für diesen Freitag erneut zu Protesten im Kampf gegen die Erderhitzung auf. Angekündigt sind Demonstrationen und Kundgebungen auf allen Kontinenten. Allein in Deutschland sind 250 Aktionen geplant. Mit dabei ist die Gewerkschaft Verdi, die zu Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern aufgerufen hat. Verdi und die Aktivisten fordern mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, damit der klimaschädliche Autoverkehr abnimmt.

Die Aktivistin Luisa Neubauer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man wolle mit den Demos auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Druck setzen. «Es heißt jetzt zu handeln, die Politik muss endlich in einen echten Krisenbewältigungsmodus schalten.» Die Bundesregierung sei der Bevölkerung einen Plan schuldig, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland bis 2030 «radikal herunterfahren» und Menschen vor der Klimakatastrophe schützen wolle. Weiterlesen

IEA: Mehr Tempo bei Energiewende, CO2-Ausstoß auf Rekordhöhe

Paris (dpa) – Die Internationale Energieagentur (IEA) fordert mehr Tempo bei der Energiewende, da der globale Kohlendioxid-Ausstoß bei der Energieerzeugung auf einem Rekordniveau verharrt. Die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen seien 2022 um 0,9 Prozent oder 321 Millionen Tonnen gestiegen und hätten einen Höchststand von über 36,8 Milliarden Tonnen erreicht, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit. Um Klima- und Energieziele zu erreichen, seien verstärkte Maßnahmen zur Umstellung auf saubere Energien nötig. 2021 hatte die Zunahme der CO2-Emissionen weltweit noch bei sechs Prozent gelegen.

«Die Auswirkungen der Energiekrise haben nicht zu dem anfänglich befürchteten starken Anstieg der globalen Emissionen geführt – und das dank des herausragenden Wachstums von erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und energieeffizienten Technologien», sagte IEA-Direktor Fatih Birol. Ohne saubere Energie wäre die Zunahme der CO2-Emissionen fast dreimal so hoch gewesen. «Wir sehen jedoch immer noch einen Anstieg der Emissionen aus fossilen Brennstoffen, was die Bemühungen um die Erreichung der weltweiten Klimaziele behindert.» Weiterlesen

Ein Jahr Zeitenwende: Scholz zieht im Bundestag Bilanz

Berlin (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Für seine Regierungserklärung mit dem Titel «Ein Jahr Zeitenwende» sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen.

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden – ein Tabubruch. Weiterlesen

Baerbock zu Lawrow: «Stoppen Sie diesen Krieg»

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. «Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten», forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

«Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören», sagte Baerbock zu dem russischen Minister. «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.» Sie fügte hinzu: «Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt.» Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste. Weiterlesen

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