«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?»

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Ottawa/Toronto (dpa) – Als Hajrit Singh 2016 aus dem indischen Bundesstaat Punjab nach Ottawa kommt, hat er keine genaue Vorstellung, was ihn in Kanada erwarten wird. Was den naturwissenschaftlich begabten Schüler anzieht, ist die Aussicht auf einen Studienplatz in Elektrotechnik.

«Am Anfang bin ich zu einem Tempel gegangen, um Anschluss bei Menschen mit der gleichen Religion zu finden, die meine Sprache sprechen», erinnert sich der 25-Jährige, der zur Religionsgemeinschaft der Sikhs gehört. Heute seien, was neue Bekanntschaften angeht, auch andere Kriterien für ihn wichtig, zum Beispiel gemeinsame Interessen.

Neben dem Mann mit dem lange Bart und dem orangefarbenen Turban steht eine Kollegin mit Kopftuch, die vor 24 Jahren aus dem Libanon eingewandert ist. Die beiden Einwanderer sind zwei von 350 Mitarbeitern der Firma Siemens Healthineers, die in Ottawa tragbare Blutanalysegeräte für den Weltmarkt produziert.

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?», wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine Kabinettskollegin, Innenministerin Nancy Faeser, von den Forscherinnen, Laborkräften und Ingenieuren wissen, die ihren Arbeitsplatz in einem ehemaligen Gebäude der kanadischen Post haben. Deutschland sei als Einwanderungsland wenig bekannt, bekommen sie zu hören. Die Sprache sei schwierig, die Visaverfahren langwierig.

Technologie, Talente, Toleranz

Die gemeinsame Reise der beiden SPD-Bundesminister dient als Vorbereitung für einen Kabinettsbeschluss, den sie spätestens in zwei Wochen anstreben. Dann soll über den Entwurf für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz entschieden werden. «Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht Technologie und auch Talente, aber eben auch Toleranz», sagt Heil, sichtlich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt im Einwanderungsland Kanada.

Damit Arbeitskräfte den Weg nach Deutschland finden, sollen nicht nur die Anforderungen teilweise abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden. Die Beantragung des Arbeitsvisums soll künftig auch einfacher sein. «Wir müssen alles beschleunigen, was man beschleunigen kann», sagt Heil, von der Visavergabe bis hin zu den Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Faeser will das geplante unbedingt noch mit einem zweiten Vorhaben verknüpfen: die erleichterte Einbürgerung. Ausländer sollen grundsätzlich schon nach fünf und nicht erst nach acht Jahren Deutsche werden können. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auch für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten erlaubt sein – bisher gilt das nur in Ausnahmefällen.

«Für die Arbeitskräfte ist sehr entscheidend, dass man in Kanada richtig einwandert, das heißt mit dem Ziel, auch am Ende kanadischer Staatsbürger zu werden oder kanadische Staatsbürgerin», sagt Faeser. «Und auch das wollen wir in Deutschland ermöglichen, deswegen verändern wir auch das Staatsangehörigkeitsrecht.» Gegen einige Elemente dieser Reform hat die FDP allerdings Bedenken angemeldet.

Amy Ng (32) ist in Ottawa geboren, hat Neurowissenschaften studiert, arbeitet in der Forschungsabteilung von Siemens Healthineers. Ihre Mutter, eine Mathematikerin, war 1989 aus Brunei eingewandert. Mit ihren Kolleginnen und Kollegen verbringt die Forscherin auch nach Feierabend und am Wochenende Zeit. Ihr Freund stammt aus dem Libanon, renoviert Häuser. «Handwerker sind hier in Kanada Mangelware, deshalb ist alles, was mit Renovierungen und Hausbau zu tun hat, gut bezahlt», sagt sie.

Unterschiede: Kanada – Deutschland

Darum, das kanadische Einwanderungsrecht als Blaupause für die anstehende Gesetzesänderung in Deutschland zu nehmen, geht es bei Heil und Faeser nicht. Dafür sind die Unterschiede zu groß. In Kanada ist der Anteil der Menschen, die Einwanderer der ersten oder zweiten Generation sind, viel höher als in Deutschland. Zudem gibt es kaum irreguläre Migration.

Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Deutschland geringe Zahl an Flüchtlingen in der Regel Menschen sind, bei denen der kanadische Staat vorab geschaut hat, ob ein Schutzgrund vorliegt. In einem neuen Pilotprojekt wird zudem geschaut, ob man gezielt Menschen aus Flüchtlingslagern die Umsiedlung nach Kanada anbieten soll, um sie dann direkt mit Arbeitgebern zusammenzubringen.

Das in Deutschland seit Jahren hitzig diskutierte Problem der Abschiebung von Ausreisepflichtigen stellt sich in Kanada nicht. Eine Herausforderung, die Kanada und Deutschland teilen, ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Iranische Ingenieure, die in Deutschland Kioske betreiben oder Taxi fahren, das gibt es sowohl in Kanada als auch in Deutschland.

Aschraf Taufik hat in Ägypten eine Fachschule für Hotellerie und Tourismus besucht und anschließend mehrere Jahre in einem Hotel in Saudi-Arabien gearbeitete. In Kanada hat er nicht in seinem ursprünglichen Beruf Fuß fassen können. Stattdessen arbeitete er zunächst in einem Supermarkt, dann in einem Altersheim und inzwischen als Übersetzer.

Dass er 1999 mit seiner Frau und den Kindern nach Toronto kam, bereut der Ägypter trotzdem nicht. An seinem neuen Zuhause schätzt Taufik die Arbeitnehmerrechte und die Bildungschancen für seine drei Kinder. Auch dass Rassismus und Diskriminierung scharf sanktioniert werden, findet der muslimische Einwanderer gut. Neben der ägyptischen besitzt er inzwischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft.

Für seine Ehefrau, die in Ägypten Medizin studiert habe, sei es mit der Anerkennung ihrer Ausbildung schwierig gewesen, erzählt der Mittfünfziger. Sie habe schließlich eine Umschulung gemacht und arbeite heute als Psychotherapeutin. Zwei seiner Neffen in Ägypten belegten aktuell Deutsch-Kurse im Goethe Institut berichtet er. Ihr Ziel sei ein Studium in Deutschland.

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DGB-Chefin fordert mehr Lohn für Frauen

Berlin (dpa) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat ein entschlossenes Handeln gegen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen gefordert. «Wir brauchen jetzt Entscheidungen der Politik», sagt Fahimi heute bei einer DGB-Aktion zum «Equal Pay Day» am Brandenburger Tor in Berlin.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übte den Schulterschluss mit dem Gewerkschaftsbund und bekräftigte den Willen der Ampel-Koalition zu Verbesserungen.

Seit Aufzeichnung der Entgeltlücke im Jahr 2006 ist sie laut Statistischem Bundesamt um fünf Prozentpunkte geschrumpft. «Wenn das so weiter geht, dann brauchen wir noch 61 Jahre, bis wir endlich zur Entgeltgleichheit gefunden haben», sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das sei nicht akzeptabel. Weiterlesen

Heil und Schulz in Afrika: «Global Verantwortung übernehmen»

Berlin (dpa) – Nach dem Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes will die Bundesregierung beispielhaft für faire Produktion von Kakao und Textil in Westafrika eintreten. Bei der Umsetzung der neuen Regeln komme es darauf an, dass sie den Menschen «am Anfang der Lieferkette» helfen, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor einer gemeinsamen Reise mit Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die beiden SPD-Minister brachen, dem UN-«Welttag der sozialen Gerechtigkeit», nach Ghana und in die Elfenbeinküste auf. Ziel der fünftägigen Reise sind unter anderem Orte der Kakao- und Textilproduktion.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor unerwünschten Folgen des Lieferkettengesetzes. Der Industrieverband BDI betonte, vor allem Afrika gewinne für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, um die Abhängigkeit einzelner Branchen von Asien zu reduzieren. Das Lieferkettengesetz erschwere aber Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariere in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika, sagte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung dem RND. Weiterlesen

Heil: Beschäftigte sollen in Bildungszeit gehen können

Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn in bezahlte Bildungszeit gehen können. «Wir werden nach österreichischem Vorbild eine Bildungszeit in Deutschland ermöglichen», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bildungszeit und andere Maßnahmen sollen mit einem Weiterbildungsgesetz eingeführt werden. Das Gesetz solle in den nächsten Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden und Beschäftigten angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland zusätzliche Chancen eröffnen, sagte Heil.

In Österreich können Beschäftigte für maximal ein Jahr eine berufliche Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung nehmen – oder eine Bildungsteilzeit für bis zu zwei Jahre. Wer so eine «Bildungskarenz» nimmt, kann ein Weiterbildungsgeld bekommen.

Heil kündigte an, auch in Deutschland sollten sich Beschäftigte künftig ein Jahr beruflich weiterbilden können, wenn sie und der Arbeitgeber sich zuvor darauf verständigt haben. «Das lässt sich auch als Bildungsteilzeit in zwei Jahren organisieren», so Heil weiter. «Über Mittel der Bundesagentur für Arbeit wird dabei der Unterhalt sichergestellt, und zwar auf Höhe des Arbeitslosengeldes, also 60 Prozent für Alleinstehende, 67 Prozent mit Kind.»

Fahrten von Azubis werden übernommen

Im Weiterbildungsgesetz wird laut Heil eine «Ausbildungsgarantie» enthalten sein. Jeder junge Mensch solle die Chance auf eine Ausbildung haben. «Dafür fördern wir etwa die Mobilität und Berufsorientierung von jungen Menschen.» Denn regional gebe es große Unterschiede. «In Regionen mit Vollbeschäftigung finden Unternehmen teils keine Azubis. In strukturschwachen Regionen schreiben sich junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, die Finger wund.»

Helfen soll eine Mobilitätsunterstützung für Praktika. «Wenn jemand beispielsweise im nördlichen Ruhrgebiet keine Ausbildungsstelle findet, aber es in Köln die Möglichkeit gibt, ein Praktikum zur Berufsorientierung zu absolvieren, dann unterstützen wir das durch Übernahme von Unterkunfts- und Mobilitätskosten», kündigte Heil an. Bei Azubis würden Kosten für Familienheimfahrten übernommen.

771 Millionen Euro für neues Gesetz

Das finanzielle Volumen des Weiterbildungsgesetzes soll laut Heil bei der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2026 aufwachsend jährlich rund 771 Millionen Euro betragen. 190 Millionen Euro sollen aus dem Bundeshaushalt dazukommen. Demgegenüber stünden Beitrags- und Steuereinnahmen durch den Aufbau von Beschäftigung.

«Deutschland braucht nicht nur Master, sondern auch Meister», sagte Heil. Viele junge Menschen wüssten gar nicht, «welche tollen Berufe es vor allem in der beruflichen Bildung gibt». Dies soll sich nach Heils Vorstellungen bereits in der Schule ändern: «Ich wünsche mir, dass wir an allen Schulen in Deutschland möglichst ab der fünften Klasse verpflichtend Berufsorientierung haben.»

Insgesamt soll laut Heil der Strukturwandel der Wirtschaft durch einen «ganz neuen Werkzeugkasten» für Weiterbildung flankiert werden. Fördermöglichkeiten würden vereinfacht – Deutschland müsse «Weiterbildungsrepublik» werden. Wenn Unternehmen im Wandel große Teile der Belegschaft weiterqualifizieren müsse, solle ein Qualifizierungsgeld helfen.

Heil will alle Potenziale ausschöpfen

«Viele Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte», sagte Heil. «Ob im Handwerk, in der Pflege, am Bau – das ist faktisch in jeder Branche ein großes Thema.» Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Ab 2025 gingen die Babyboomer Stück für Stück in den Ruhestand. Gleichzeitig verließen heute rund 45 000 Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss.

Künftig müssten alle Potenziale im Inland ausgeschöpft werden. «Hier müssen wir alle Register ziehen», sagte Heil. Dazu gehöre auch, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern sowie Menschen mit Handicap und Ältere noch stärker am Erwerbsleben zu beteiligen.

Einwanderungsgesetz im März

«Deutschland braucht zusätzlich qualifizierte Zuwanderung», sagte der Minister. Er rechne damit, «dass wir Anfang März im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen werden». Hierfür hatte die Koalition im November bereits Eckpunkte vorgelegt. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen.

«Die Möglichkeiten für qualifizierte Einwanderung werden entbürokratisiert», bekräftigte Heil. Visa zur Arbeitsaufnahme sollten schneller erteilt werden. «Zudem bekommen Menschen, die eine Ausbildung in ihrem Heimatland erworben haben, die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten.»

Als weitere Säule werde eine Chancenkarte eingeführt, mit der Menschen nach einem Punktesystem nach Deutschland kommen könnten. «Dazu schlagen wir die Kriterien Qualifizierung, Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse oder auch Deutschlandbezug vor», so der Minister. «Wenn man entsprechende Punkte aus dem Kriterienkatalog erfüllt, steht einem der deutsche Arbeitsmarkt offen.»

Anwerbestrategie geplant

Heil kündigte über das reine Gesetz hinaus eine «Anwerbestrategie von Staat und Wirtschaft» an. Fachkräfteeinwanderung dürfe nicht nur hingenommen werden. «Wir müssen sie wollen, organisieren und gezielt in anderen Ländern dafür werben.» An die Adresse der Union gerichtet sagte Heil: «Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie sich zu qualifizierter Einwanderung bekennen.» Ein breiter Konsens der Demokraten sei wünschenswert.

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Heil ruft Bundestag zu Zustimmung zum Bürgergeld auf

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss stand die Sozialreform der Ampel-Koalition im Fokus der Debatte über Heils Arbeits- und Sozialetat. AfD und Linke lehnten die Pläne im Plenum ab.

Heil sagte: «Chancen und Schutz – das ist das Motto dieser Bundesregierung.» Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. «Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen», sagte der Minister. Weiterlesen

Renten steigen voraussichtlich um bis zu 4,2 Prozent

Berlin (dpa) – Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Jahr freuen. Nach einer offiziellen Schätzung sollen die Renten im Juli in Westdeutschland um rund 3,5 Prozent und im Osten um gut 4,2 Prozent steigen, wie aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet.

Die Schätzung für das kommende Jahr liegt damit unter dem Niveau der Erhöhung, von der die Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli dieses Jahres profitiert haben. Im Westen stiegen die Renten im Sommer um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Im Jahr 2021 waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch bei der Rente noch deutlich zu spüren: Im Westen hatte es eine Nullrunde gegeben, in Ostdeutschland ein Plus von lediglich 0,72 Prozent.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der «Bild am Sonntag»: «Nach den jetzt vorliegenden Daten können die Rentnerinnen und Rentner im Sommer erneut mit einer spürbaren Rentenerhöhung rechnen.» Die voraussichtliche Erhöhung im Jahr 2023 bedeutet bei einer Rente von 1000 Euro ein Plus von rund 35 Euro im Westen und 42 Euro im Osten. Dem Bericht zufolge sollen die Renten bis zum Jahr Weiterlesen

Heil: «Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren»

Berlin (dpa) – Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über das geplante Bürgergeld geliefert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Donnerstag bei der ersten Beratung über die Reform: «Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein.» Die Union kritisierte, die Ampel wolle künftig darauf verzichten, Langzeitarbeitslose zu aktivieren.

«Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind», sagte Heil. Das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Es war schon vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition. Mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatten SPD, Grüne und FDP zudem beschlossen, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen. Etwa für alleinstehende Erwachsene steigt er 2023 von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Weiterlesen

Bundesregierung will Fachkräfte im In- und Ausland gewinnen

Berlin (dpa) – Mit mehr Ausbildungsplätzen, dem Ausbau der Weiterbildung und dem Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte will die Bundesregierung den Fachkräftemangel in Deutschland bekämpfen.

Verstärkt werden soll mit der vom Bundeskabinett verabschiedeten Fachkräftestrategie zudem die Beteiligung der Frauen am Arbeitsleben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Fachkräftesicherung ist eine Schicksalsfrage für unser Land, für unseren Wohlstand und somit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte laut einer Mitteilung: «Der Handlungsdruck ist hoch. Unsere Wirtschaft braucht dringend mehr Fachkräfte.» Gemeinsam mit den Sozialpartnern habe die Regierung die Fachkräftestrategie neu aufgestellt, um mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen, so Heil. Um mehr qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zu den Firmen und Betrieben in Deutschland zu erleichtern, werde die Ampel im Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen. Weiterlesen

Verein: Hartz-IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung

Berlin (dpa) – Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Beziehende verfehlen nach Einschätzung des Vereins Sanktionsfrei ihre Wirkung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, so die Initiative Sanktionsfrei am Montag in Berlin unter Berufung auf eine eigene Studie.

Im Auftrag der 2015 gegründeten Initiative Sanktionsfrei e. V. hatte das Forschungsinstitut INES in einem Zeitraum von drei Jahren 585 zufällig ausgewählte Personen befragt, die in diesem Zeitraum durchgängig oder mit Unterbrechungen Grundsicherung bezogen haben. Bei einer Teilgruppe wurden Sanktionen finanziell ausgeglichen. Herausgekommen sei, dass finanziellen Kürzungen keinen besonderen Effekt auf die Motivation der Betroffenen hätten, teilte Sanktionsfrei e.V. mit. Weiterlesen

Alleinstehende sollen pro Monat 502 Euro Bürgergeld erhalten

Berlin (dpa) – Der Regelsatz für das neue Bürgergeld soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Wochenende auf der Grundlage eines Entwurfs des Ministeriums. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die geplanten Beträge der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies zugleich auf die noch laufende Ressortabstimmung innerhalb der rot-grün-gelben Bundesregierung.

Für volljährige Partner soll es einen Regelsatz von 451 Euro im Monat geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sollen es 348 Euro, für bis zu 5-Jährige 318 Euro sein. Das neue Bürgergeld soll das derzeitige Hartz IV zum 1. Januar 2023 ablösen. Weiterlesen

Minister Heil: «Chancenkarte» für mehr Zuwanderung geplant

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Pläne für eine einfachere Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland konkretisiert. Der «Bild am Sonntag», sagte er: «Wir führen eine Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem ein, damit Menschen, die unser Land braucht, einfacher zu uns kommen können.» Denn die Suche nach einem Job in Deutschland sei aus dem Ausland heraus oft schwierig. Er bekräftigte, dass die Ampelkoalition im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. Weiterlesen

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