Kinderpornografiegesetz: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag

Brüssel (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet reagiert. «Ich bin nicht nervös», sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen. Diese fühle sich dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ebenfalls sehr verpflichtet. Johansson setzt darauf, dass es noch etwas Zeit braucht, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden hat. Sie werde den Entwurf Ende der Woche bei einem EU-Ministertreffen vorstellen. Natürlich werde es einige Zeit dauern, bis die Minister den Text durchgegangen seien, denn es sei «ein ziemlich umfangreicher Vorschlag». «Aber ich bin sehr froh über die Unterstützung, die ich aus Deutschland bekommen habe, zum Beispiel von Nancy Faeser.» Weiterlesen

Innenministerium für Ausweis-Kontrollpflicht vor Flügen

Berlin (dpa) – Das Bundesinnenministerium unterstützt Pläne, die Überprüfung der Identität von Passagieren vor Flugreisen zwingend vorzuschreiben.

Das Ministerium begrüße die Initiative des Bundesrates dazu und unterstütze «die Einführung eines verpflichtenden Abgleichs der Personalien auf der Bordkarte mit einem Identitätsdokument», teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Weiterlesen

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