USA beunruhigt Veröffentlichung von Geheiminfos zu Krieg

Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung bemüht sich nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag (Ortszeit) in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden. Weiterlesen

Auch Ex-US-Vize Pence hatte geheime Dokumente zu Hause

Washington (dpa) – Ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat ist wegen des Besitzes geheimer Regierungsdokumente in Erklärungsnot: Auch in der privaten Villa des ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence sind nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag geheime Akten aus dessen Amtszeit gefunden worden. Ein Anwalt des Politikers habe in dessen Haus im Bundesstaat Indiana vergangene Woche etwa ein Dutzend Dokumente gefunden, berichtete unter anderem der Sender CNN. Die Unterlagen seien inzwischen von der Bundespolizei abgeholt worden.

Der heute 63-Jährige war vier Jahre lang Vize von Ex-Präsident Donald Trump. Der Fall sorgt vor allem deshalb für Aufsehen, weil in den vergangenen Wochen mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vize von Barack Obama aufgetaucht waren.

Die Affäre setzt den Demokraten vor allem auch wegen der misslungenen Kommunikationspolitik des Weißen Hauses unter Druck. Informationen über die immer neuen Dokumentenfunde bei Biden gab die Regierung nur scheibchenweise heraus und manchmal erst, als Medien bereits darüber berichtet hatten. Die Affäre um Biden wird derzeit sowohl vom Justizministerium als auch von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht, in dem die Republikaner seit Anfang des Jahres die Mehrheit haben. Weiterlesen

Berichte zu neuem Fund bringen Biden in missliche Lage

Washington (dpa) – Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein.

Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien gestern Abend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

Keine Infos zu Inhalt, Fundort oder Zeitpunkt

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen – darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Weiterlesen

Biden «überrascht» Existenz geheimer Regierungsunterlagen

Mexiko-Stadt/Washington (dpa) – US-Präsident Biden bemüht sich angesichts des Fundes geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Privatbüro um Schadensbegrenzung. Er sei «überrascht» gewesen, dass die Dokumente überhaupt in das Büro gebracht worden seien, sagte Biden gestern (Ortszeit) am Rande eines Besuches in Mexiko-Stadt.

Gleichzeitig versprach er «volle Kooperation» bei den Ermittlungen. Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe, erklärte Biden weiter. Der pikante und politisch brisante Fund bringt den Präsidenten in Erklärungsnot. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen