Gebühren

Händler klagen wegen Karten-Gebühren

Berlin/Hannover (dpa) – Im Streit über Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor.

Den Auftakt machte am Montag die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. Zudem verlangt es die Erstattung von rund 200.000 Euro Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind. Weiterlesen

Aufsicht untersucht Gebühren von Visa und Mastercard

London (dpa) – Die britische Aufsichtsbehörde für Zahlungssysteme nimmt die Gebührengestaltung der Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa unter die Lupe.

So seien die Gebühren, die die Banken der jeweiligen Händler bezahlen müssten, zwischen 2014 und 2018 deutlich gestiegen, teilte der Payment Systems Regulator (PSR) am Dienstag mit. Marktteilnehmern zufolge seien die System- und Abwicklungsgebühren seitdem weiter angehoben worden.

Die Behörde will sich diese Gebühren sowie die Entgelte im grenzüberschreitenden Interbankenverkehr genauer anschauen. Den Fokus auf Visa und Mastercard erklärten die Aufseher mit dem Marktanteil der beiden Unternehmen: Diese wickelten 99 Prozent der Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten im Vereinigten Königreich ab.

Weiterlesen

OVG-Urteil: Abwassergebühren zu hoch

Münster (dpa/lnw) – Die Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 sind rechtswidrig. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Münster entschieden. Die Stadt habe bei der Berechnung der Gebührenbescheide die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die Kosten für die Anlage am Ende überschritten. Das OVG änderte in dem Musterverfahren mit dem Urteil die langjährige Rechtsprechung des Gerichts. Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu, dagegen kann Beschwerde eingelegt werden (Az.: 9A 1019/20). Weiterlesen

Mehr Beschwerden von Bankkunden wegen Gebühren und AGB

Frankfurt/Main (dpa) – Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss.

Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 12 383 Beschwerden von Bankkunden ein, wie aus Daten der Finanzaufsicht hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Ein Jahr zuvor waren es noch 9409 und damit deutlich weniger. Im Jahr 2019 wurden nur 8408 Beschwerden gezählt. Weiterlesen

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Münster (dpa) – In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.

Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt insgesamt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Wie viele Speditionen möglicherweise von dem Urteil profitieren könnten, war zunächst unklar. Der Klägeranwalt sagte, dass die Entscheidung bei weiteren sieben Fällen angewandt werden soll. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen