Frauenrechte

US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

Washington (dpa) – Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten.

In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer «falschen Einschätzung» gekommen sei. Das Medikament sei «sicher und wirksam». «Sollte diese Anordnung in Kraft treten, wird sie Patienten, dem Gesundheitssystem und Unternehmen irreparablen Schaden zufügen.»

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Weiterlesen

SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern

Berlin (dpa) – Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen

Antifeminismus-Meldestelle: «Zahl der Meldungen sehr hoch»

Berlin (dpa) – Sexistische Anfeindungen, Hasskommentare, Drohungen: Rund 700 verifizierte Eingaben hat die neue Meldestelle für Antifeminismus in den ersten Wochen seit ihrem Start am 1. Februar registriert.

Etwa ein Drittel beziehe sich auf Antifeminismus als organisierte politische Bewegung, ein weiteres Drittel auf Sexismus und geschlechtsspezifische Gewalt, sagte Leiterin Judith Rahner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das letzte Drittel seien Hassbotschaften gegen die Stelle selbst.

«Die Zahl der Meldungen ist sehr hoch, das hat uns schon überrascht», sagte Rahner in einem Interview zum Frauentag am 8. März. «Wir haben damit gerechnet, dass wir viel mehr Aufklärungsarbeit machen müssen. Aber das ist das Gute an einem Shitstorm.» Denn die neue Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin hatte große Aufmerksamkeit auf sich gezogen und war teils als «Petz-Portal» kritisiert worden. Weiterlesen

Fall Sharmahd: Berlin weist zwei iranische Diplomaten aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte.

«Wir fordern Iran auf, das Todesurteil zu widerrufen»

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Dies gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt worden, «dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren», teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Weiterlesen

Biden will mit dem Thema Abtreibung US-Wähler mobilisieren

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden versucht kurz vor den Kongresswahlen im November, mit dem Thema Abtreibung seine Wählerschaft zu mobilisieren. Er werde dem Kongress im Januar als erstes einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Recht auf Abtreibung bundesweit schützt – sollten seine Demokraten dort die notwendige Mehrheit erringen, sagte Biden in Washington. «Und wenn der Kongress es verabschiedet, werde ich es im Januar unterzeichnen.» Es gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich, dass Biden diese Ankündigung umsetzen können wird.

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einem historischen Urteil aufgehoben. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Ein bundesweites Gesetz gibt es bisher nicht. Weiterlesen

Irans Präsident Raisi stimmt versöhnliche Töne an

Teheran (dpa) – Angesichts der andauernden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi erstmals versöhnliche Töne angestimmt. «Ich habe schon immer gesagt, dass wir unserer Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten», sagte Raisi am Mittwoch.

Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen.

«Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen», sagte der Kleriker in einem Live-Interview des Staatssenders Irib. Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchverbot dazu gehören. Weiterlesen

NGO: Afghanistan erlebt «Kinderrechtskatastrophe»

Kabul (dpa) – Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban erlebt Afghanistan die wohl schwerste humanitäre Katastrophe des Landes. Das beschreibt ein am Mittwoch erschienener Bericht der Hilfsorganisation Save the Children.

Demnach hätten 97 Prozent aller afghanischen Familien Schwierigkeiten, genug Essen für ihre Kinder aufzutreiben. Vor allem Haushalte, die von Frauen geführt werden, litten unter Armut. Genau in diesen seien Mädchen nun auch besonders stark von Kinderheirat bedroht. «Kinder werden ihrer Kindheit beraubt», fasst Inger Ashing von Save the Children die Situation in dem Land zusammen. «Eltern sehen ihre Kinder sterben.» Der wirtschaftliche Kollaps werde durch Sanktionen gegen die Taliban noch verstärkt. Weiterlesen

Abtreibung nun in etlichen US-Staaten verboten

Washington (dpa) – Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben etliche US-Bundesstaaten schon weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt.

In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter schützen zu wollen. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Samstag erneut erschüttert über die Entscheidung des Gerichts, das liberale Abtreibungsrecht des Landes zu kippen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten. Weiterlesen

Faeser zu häuslicher Gewalt: Femizide nicht verharmlosen

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ermittlungsbehörden zu einem härteren Durchgreifen bei Fällen von häuslicher Gewalt aufgefordert.

«Die Ermittlungsbehörden müssen noch sensibler werden. Die Täter müssen direkt, nach dem ersten gewalttätigen Übergriff, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden», sagte Faeser der «Bild am Sonntag». «Und wir brauchen flächendeckend bei der Polizei spezielle Ansprechstellen mit extra geschultem Personal. Wir bauen zudem das Hilfesystem für Frauen aus, vor allem die Frauenhäuser.» Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang macht Druck bei Aufnahme von Afghanen

Berlin (dpa) – Die Grünen pochen angesichts zunehmender Repressionen der Taliban auf eine forcierte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Deutschland.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Aufnahmeprogramm für von den Taliban Verfolgten sowie ehemalige Ortskräfte, also Mitarbeiter ausländischer Organisationen, müsse schnell umgesetzt werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf diesem Weg solle auch Frauen und Mädchen aus Afghanistan in größerer Zahl ermöglicht werden, «in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben». Weiterlesen

Taliban schränken Frauenrechte erneut stark ein

Kabul (dpa) – Die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban haben Frauen vorgeschrieben, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen.

Der Tschadori – eine von Kopf bis Fuß reichende Burka – sei die beste Form der islamischen Verschleierung, hieß es am Samstag in einer Anordnung des Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters. Mit Ausnahme junger Mädchen und Älterer müssten Frauen ihr Gesicht bedecken, um «Provokationen» bei der Begegnung mit fremden Männern zu vermeiden. Weiterlesen

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