Wirtschaftsminister Wissing hat im SWR-Sommerinterview zum „Maulkorb“ für die Beratungsgesellschaft KPMG erklärt, die Interessen des Landes seien höher zu bewerten als das Interesse der KPMG, „irgendwelche Interna“ auszuplaudern. Weiterlesen
KPMG den Maulkorb abnehmen
Transparenz beim Hahn-Verkauf fehlt weiterhin
Mainz. Der Steuerzahlerbund zeigt sich tief enttäuscht, dass das Innenministerium sich weigert, KPMG von der Verschwiegenheitspflicht zum geplatzten Hahn-Verkauf zu entbinden. Einmal mehr wird die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ihrem eigenen Ziel der Transparenz nicht gerecht. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird das Vertrauen ausgesprochen
Mainz. Die Stunde der Wahrheit hat heute Morgen am 14.07.20169 um 09.35 Uhr im Mainzer Landtag begonnen. Wie vorherzusehen war, stand die Ampelkoalition geschlossen hinter der Regierungschefin. Innerhalb 10 Minuten war alles vorbei. Mit 49 : 52 Stimmen ist der Mißtrauensantrag der CDU von der Ampel-Koalition SPD/FDP/GRÜNEN abgelehnt worden. Exakt 52 Stimmen hat die Ampelkoalition. Damit hat Malu Dreyer den Mißtrauensantrag überstanden. Die CDU-Fraktion hatte wegen des gescheiterten Verkaufsversuch des Flughafenb Hahn gestellt.
Flughafen Hahn unter Rot-Grün weiter im Sinkflug
Hahn. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Rückzug des Frachtunternehmens Fraport Cargo Services einen weiteren Beleg für die falsche Politik der rot-grünen Landesregierung. Der kontinuierliche Rückzug von Unternehmen zeige, dass es SPD und Grünen nicht gelinge, das für langfristige Investitionen notwendige Vertrauen in die Kontinuität des Flugbetriebs zu wecken, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen