Brüssel (dpa) – Die von Frankreich vorangetriebenen Pläne für eine neue europäische politische Gemeinschaft werden konkreter. Nach Angaben eines EU-Beamten sollten zu dem ersten Treffen am 6. Oktober in Prag die Staats- und Regierungschefs von 44 Staaten eingeladen werden. Neben den 27 EU-Ländern wären demnach die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz mit dabei. Zudem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als gewünschte Teilnehmer genannt. Weiterlesen
Weg für EU-Beitrittsgespräche mit Balkanländern geebnet
Brüssel (dpa) – Die EU startet heute mit Regierungskonferenzen den lange blockierten Prozess für die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Nordmazedonien und Albanien. Die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten kündigte die Termine für die beiden Tagungen in der Nacht offiziell an. Zuvor war ein schriftliches Beschlussverfahren zur Annahme der Leitlinien für die EU-Beitrittsgespräche abgeschlossen worden. Weiterlesen
EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend
Luxemburg (dpa) – Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern.
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen aus ihrer Sicht nach einer ersten Analyse nicht aufgehoben wurden. Insbesondere wurde demnach die ausschließliche Zuständigkeit der «Kammer für Außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten» des Obersten Gerichtshofs für Fragen der Unabhängigkeit der Richter nicht aufgehoben. Weiterlesen
Was ein Öl-Embargo der EU gegen Russland bedeuten würde
Sanktionen im Ukraine-Krieg
Von Verena Schmitt-Roschmann und Ansgar Haase, dpa
Brüssel (dpa) – Schluss, aus, vorbei: Nach am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein.
Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Ein Überblick. Weiterlesen
EU investiert eine Milliarde in klimafreundliche Projekte
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union will eine Milliarde Euro in innovative Projekte für eine klimafreundlichere Wirtschaft investieren.
Die Gelder kommen aus dem Innovationsfonds der EU und sollen unter anderem in die Rückhaltung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) sowie neue Wasserstoff-Technologie fließen, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorging. Weiterlesen
EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben
Luxemburg (dpa) – Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mehr als vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil. Weiterlesen
Für einen Neubeginn in Europa
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wendet sich mit einem Brief an die Menschen aller 28 EU-Mitgliedstaaten
Bürgerinnen und Bürger Europas, Weiterlesen
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