Moskau (dpa) – Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. «Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten. Weiterlesen
EU-Kommission: Warnung vor EU-weitem Gaspreisdeckel
Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen Gaspreisdeckel gemacht – aber auch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises gewarnt.
Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Weiterlesen
BGH prüft: Wer darf Datenschutzverstöße vor Gericht bringen?
Karlsruhe (dpa) – Dürfen Verbraucherschützer und Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen? In gleich mehreren Verfahren befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit dieser Frage. Ob die obersten Zivilrichter und -richterinnen schon Urteile sprechen, ist offen.
Einmal geht es um die Frage, ob Verbraucherzentralen unabhängig von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen können. In den beiden anderen Fällen streiten konkurrierende Apotheker wegen bei Amazon angebotener Produkte. Weiterlesen
Von der Leyen schlägt neue EU-Sanktionen gegen Russland vor
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt.
Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.
Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. «In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen», sagte von der Leyen. «Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.» Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Abstimmungen ebenfalls nicht anzuerkennen. Weiterlesen
EU: Pipeline-Sabotage wahrscheinlich
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. «Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur sei völlig inakzeptabel und werde «mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden».
Insgesamt drei Lecks waren – nach einem ersten Druckabfall in der Nacht zum Montag – sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. Weiterlesen
15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel
Brüssel (dpa) – Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Europäischer Erdgaspreis steigt in Richtung 200 Euro
Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist am Dienstag deutlich gestiegen. Für Auftrieb sorgte, dass an den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 mehrere Lecks entdeckt wurden. Am Vormittag stieg der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas bis auf rund 194 Euro je Megawattstunde. Das waren etwa 12 Prozent mehr als am Vortag. Zuletzt lag der Preis bei 190 Euro. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt. Weiterlesen
Zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen gebilligt
Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung darf den Ausbau von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien zusätzlich fördern. Die Europäische Kommission, die für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU zuständig ist, genehmigte am Dienstag entsprechende Maßnahmen. Diese seien erforderlich, um erneuerbare Energiequellen auszubauen und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern, teilte die Brüsseler Behörde mit. Weiterlesen
Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen.
Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe «unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren», teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit. Weiterlesen
Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an
Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt.
«Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.
Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen. Weiterlesen
EU sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat sich 10.000 Dosen eines Medikaments zur Behandlung von Affenpocken gesichert. «Der rückläufige Trend bei den Fällen von Affenpocken in der EU macht Mut, bedeutet jedoch nicht, dass die Bedrohung überwunden ist», sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag in Brüssel. Das Medikament solle daher zusätzlich zu den mehr als 330.000 Dosen Affenpocken-Impfstoff, die sich die EU bereits gesichert habe, helfen, den unmittelbaren Bedarf der EU-Staaten zu decken, so die Kommissarin. Die Vorräte des Medikaments mit dem Wirkstoff Tecovirimat sollen den EU-Staaten bei dringendem Bedarf zur Verfügung stehen. Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC gibt es mit Stand 20. September 19 832 bestätigte Affenpocken-Fälle in den 27 EU-Staaten sowie in Norwegen und Island.
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