EU

Müsli-Streit: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH

Luxemburg (dpa) – Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen.

Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren, wenn an anderer Stelle auf der Verpackung dann die Werte je 100 Gramm des Erzeugnisses zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben würden (Rechtssache C-388/20). Weiterlesen

Schnelle Erholung der EU-Wirtschaft – aber mögliche Hürden

Brüssel (dpa) – Die Wirtschaft in der Europäischen Union erholt sich nach einer Prognose der EU-Kommission schneller als erwartet.

Das Wachstum könnte jedoch durch eine neue Welle an Corona-Infektionen, hohe Energiepreise und andauernde Lieferketten-Engpässe gedämpft werden, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekanntgab. Die deutsche Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde stark nach unten korrigiert.

Die Kommission hob ihre Wachstumsprognose für die gesamte EU für dieses Jahr auf 5,0 Prozent an, in der Sommerprognose waren es 4,8 Prozent. Für nächstes Jahr geht die Behörde allerdings nur noch von 4,3 Prozent aus – nach dem im Sommer vorhergesagten Plus von 4,5 Prozent. Weiterlesen

Planungen für neue EU-Eingreiftruppe werden konkreter

Brüssel (dpa) – Die Planungen für eine schnelle militärische Eingreiftruppe der EU werden konkreter.

Laut dem Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union könnte ihre Einrichtung bereits im kommendem Jahr beschlossen werden und aus bis zu 5000 Soldaten bestehen. Je nach Bedarf sollen darunter neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte sein.

Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare «Module» zu haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu seinen vor der EU-Kommission vorgestellten Plänen. Es sei nicht die Truppe, die den Einsatz bestimme, sondern der Einsatz bestimme die Truppe. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein. Weiterlesen

EU-Gericht bestätigt 2,42-Milliarden-Strafe für Google

Wettbewerb
Von Marek Majewsky, dpa

Luxemburg (dpa) – Das Urteil ist eindeutig: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des Gerichts der EU mit seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt, eine deswegen verhängte Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens.

«Die Kommission hat zu Recht schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb festgestellt», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts. Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel hingegen «rechtlich, faktisch und wirtschaftlich» falsch – eine Ansicht, der das Gericht nicht folgte. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Weiterlesen

Klimaforscher melden drittwärmsten Oktober

Bologna (dpa) – Der vergangene Monat war weltweit gesehen der drittwärmste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen 1979. Das teilte der europäische Klimawandeldienst Copernicus am Montag mit.

Die Forscher des von der EU-Kommission koordinierten Programms gaben an, dass seit Beginn der Aufzeichnungen nur die Oktober 2015 und 2019 wärmer waren – und das nur «geringfügig», wie es hieß. Weltweit waren die Temperaturen 0,42 Grad wärmer als der Referenzdurchschnitt von 1991 bis 2020. Weiterlesen

Von der Leyen wegen 20-Minuten-Flug in der Kritik

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen eines rund 20-minütigen Charterflugs aus Wien nach Bratislava in der Kritik. Sowohl vom Europäischen Steuerzahlerbund als auch aus dem Bundestag kamen deutliche Worte.

Der Flug sei eine «ökologische Sünde», sagte der Generalsekretär des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der «Bild»-Zeitung. Neben Steuergeld koste dies «vor allem viel Glaubwürdigkeit». Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke kommentierte: «Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig» Weiterlesen

Britischer Minister droht Frankreich mit Vergeltung

London (dpa) – Im eskalierten Fischereistreit zwischen Großbritannien und Frankreich hat ein britischer Minister mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall gedroht, dass Paris nicht einlenkt.

Man wisse nicht, ob Frankreich angedrohte Maßnahmen tatsächlich einführen werde, sagte Umweltminister George Eustice am Freitag dem Sender Sky News. «Aber wenn sie die einführen, dann können wir dieses Spiel auch spielen und behalten uns die Möglichkeit vor, in angemessener Weise zu reagieren» Aus Frankreich gab es zunächst keine Reaktion. Weiterlesen

Fischerei: Großbritannien bestellt französische Botschafterin ein

London (dpa) – Im Brexit-Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte im Ärmelkanal hat die britische Regierung die französische Botschafterin ins Außenministerium einbestellt. Die Botschafterin solle am Freitag die «enttäuschenden und unverhältnismäßigen Drohungen gegen Großbritannien und die Kanalinseln» erklären, teilte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstagabend mit. Zuvor hatte Frankreich ein britisches Fischerboot wegen angeblich fehlender Lizenzen festgesetzt. Weiterlesen

Polen will Grenzbefestigung notfalls ohne EU-Hilfe bauen

Warschau (dpa) – Polen will eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus auch ohne EU-Mittel bauen.

Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau der Nachrichtenagentur PAP zufolge. «Wir sind jedoch nicht abhängig von der EU» Gleichwohl schütze die Grenze nicht nur Polen vor illegaler Migration, sondern die gesamte EU. Weiterlesen

Fischereistreit im Ärmelkanal eskaliert

Frankreich vs. Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff und Violetta Heise, dpa

London/Paris (dpa) – Im Brexit-Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte im Ärmelkanal verschärft Frankreich den Ton. «Es ist kein Krieg, aber ein Gefecht», sagte die Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin, dem Radiosender RTL.

«Wir haben Fangrechte. Die müssen wir verteidigen und wir verteidigen sie» Europa-Staatssekretär Clément Beaune wiederholte im Sender CNews die Drohung, britische Boote künftig scharfen Zoll- und Sicherheitskontrollen zu unterziehen. «Wir werden keine Toleranz zeigen, keine Nachsicht» Damit will Paris London dazu bringen, mehr französische Boote in britischen Gewässern fischen zu lassen. Weiterlesen

Behörde: Brexit für GB-Wirtschaft schlimmer als Pandemie

London (dpa) – Der Brexit wird nach Einschätzung einer unabhängigen britischen Behörde deutlich schlimmere Folgen für die Wirtschaft des Landes als die Pandemie haben.

Um etwa 4 Prozent werde der EU-Austritt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringern, sagte der Chef der Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility (OBR), Richard Hughes, in einem Gespräch in der BBC. Die Pandemie senke das BIP um weitere 2 Prozent. Weiterlesen

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