EU

Milliarden gegen Chipmangel: EU-Kommission geht aufs Ganze

Industrie
Von Marek Majewsky, dpa 

Brüssel (dpa) – Mit einem milliardenschweren Plan soll die EU künftig von einem Mikrochipmangel verschont bleiben. Heute stellt unter anderem Kommissionschefin Ursula von der Leyen den sogenannten Chips Act vor.

Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen damit weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher merken die Chipkrise derzeit etwa an langen Wartezeiten für Neuwagen oder Lieferschwierigkeiten bei neuesten Spielkonsolen wie der Playstation 5. Weiterlesen

Macron bei Putin im Kreml: Ringen um Sicherheit in Europa

Russlands Präsident Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten die beiden schon lange an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen nun im Kreml geht es um viel mehr. 

Moskau (dpa) – In diesen Krisenzeiten zwischen Russland und dem Westen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prunkvollen Kremlpalast bei seinem Kollegen Wladimir Putin ein gerngesehener Gast. Der 69-jährige Putin schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler – neben Deutschland – im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. Wenn sich die beiden nun an diesem Montag nach drei Krisentelefonaten erstmals wieder persönlich treffen, soll es um einen Abbau der Spannungen in Europa gehen. Weiterlesen

EU-Covid-Nachweis soll verlängert werden

Brüssel (dpa) – Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden.Wie die EU-Kommission vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Weiterlesen

Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Rüstungsexporte
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.

Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der Nato und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent. Weiterlesen

So schauen EU-Länder auf die Impfpflicht

Corona-Politik
Von Michel Winde, dpa

Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Impfquote – steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg?

Es war Anfang Dezember, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich in die Debatte einschaltete. Eine Entscheidung über eine Impfpflicht sei zwar Sache der EU-Länder. Doch es sei angemessen, diese Debatte jetzt zu führen. In Deutschland, wo Spitzenpolitiker aller Parteien einen solchen Schritt lange ausgeschlossen hatten, drehte sich der Wind gerade. Steigende Fallzahlen, eine neue Variante und eine ungenügende Impfquote brachten manchen zum Umdenken. Weiterlesen

Deutschlands Impfpflicht-Debatte – Was machen die EU-Länder?

Pandemie
Von Michel Winde, dpa

Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Impfquote – steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg? Weiterlesen

EU geht mit WTO-Verfahren gegen China vor

Handelsstreit
Von Ansgar Haase, Jörn Petring und Alexander Welscher, dpa

Brüssel/Peking (dpa) – Die EU geht mit einem neuen WTO-Verfahren gegen China vor. Grund sind Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das Mitgliedsland Litauen erlassen hatte.

Diese sind aus europäischer Sicht nicht dem den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar und wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. Betroffen sind auch deutsche Firmen, die aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas aber nicht öffentlich darüber reden wollen. Weiterlesen

Reisen werden für Geimpfte, Getestete, Genesene erleichtert

Brüssel (dpa) – Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein.

Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass vom 1. Februar an nicht mehr entscheidend sein soll, von wo aus eine Reise startet – sondern, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt. Das teilten die EU-Länder mit. Damit folgen die Staaten weitgehend einem Vorschlag, den die EU-Kommission vor zwei Monaten präsentiert hatte. Weiterlesen

Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert von 5 Prozent

Luxemburg (dpa) – Die Inflation im Euroraum hat Ende 2021 einen Rekordwert erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat nach einer zweiten Schätzung mitteilte.

Eine erste Erhebung wurde bestätigt. Damit liegt die Inflationsrate so hoch wie nie seit der Euro-Einführung. Im Vormonat hatte die Teuerungsrate 4,9 Prozent betragen. Auch dies war bereits ein Rekord. Weiterlesen

Verdacht auf Untreue am Flughafen Hahn

Von Jens Albes und Marek Majewsky, dpa

Koblenz/Hahn (dpa) – Am inzwischen insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn gibt es laut Staatsanwaltschaft Koblenz Verdacht auf bandenmäßige Untreue, Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung. Unabhängig davon hat die Lufthansa vor dem höchsten EU-Gericht jetzt eine Niederlage erlitten, bei der es ebenfalls um den Hahn ging – allerdings nicht unter strafrechtlichen Vorzeichen.

Schon zweimal gab es am Flughafen eine Razzia. Die Ermittler haben insgesamt vier Verantwortliche von insgesamt sechs Firmen sowie einen Geschäftspartner im Visier. Das Land Rheinland-Pfalz soll bei dem mutmaßlichen Subventionsbetrug einen Schaden von mindestens 400.000 Euro erlitten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Baerbock fordert Geduld und Ausdauer in Gesprächen mit Russland

Wie geht es weiter im Dialog mit Russland? Bei einem Treffen der EU-Außenminister wirbt Annalena Baerbock für einen langen Atem.
Anderen betonen dagegen die roten Linien.

Brest (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. «Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. «Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar – auch wenn es hart ist – mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen