Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Weiterlesen
Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz
Von Marek Majewsky, dpa
Straßburg (dpa) – Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Mehrere deklarieren aber auch fristgerecht. Weiterlesen
EU-Parlament fordert Sondergerichtshof zum Ukraine-Krieg
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Weiterlesen
Kaili legt im Korruptionsskandal Teilgeständnis ab
Brüssel (dpa) – Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen<<Le Soir>> und << La Repubblica>> am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.
«Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden», wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert. Weiterlesen
Durchsuchungen auch im EU-Parlament in Brüssel
Brüssel/Straßburg (dpa) – Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal um EU-Parlamentsvize Eva Kaili haben Ermittler auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.
Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Computer seien demnach seit Freitag «eingefroren» worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Daten verschwinden können. Es hätten auch Razzien am Sonntag in Italien stattgefunden, hieß es.
Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben – 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt. Weiterlesen
Brüssel/Straßburg: EU-Parlament soll weiter pendeln
Brüssel (dpa) – Ungeachtet der Energiekrise hält die Spitze des Europaparlaments daran fest, das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen. Forderungen, das aufwendige Hin und Her zu beenden, wies Präsidentin Roberta Metsola in einem Brief an den Grünen-Abgeordneten Daniel Freund zurück.
Anders als auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie sei man nicht in einer Situation, in der man die Tagungen «aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände» im Sinne der Geschäftsordnung in Brüssel oder aus der Ferne abhalten müsse, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament im Einklang mit den EU-Verträgen arbeite und «seine Präsenz in Straßburg als wichtiges Symbol der europäischen Integration anerkennt». Freund hatte Metsola vor rund vier Wochen dazu aufgefordert, während der Energiekrise auf das monatliche Pendeln zu verzichten. Weiterlesen
Verbrenner-Aus? Die Entscheidung der EU-Staaten steht an
Klimaschutz
Von Marek Majewsky, dpa
Brüssel/Straßburg (dpa) – Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, dürfen Hersteller aus Klimaschutzgründen ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen.
Einem Verbot müssten noch die EU-Länder zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Sie wollen nun ihre Position zu dem Thema festlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Weiterlesen
Neuer Anlauf für wichtige Klimaabstimmung im EU-Parlament
Brüssel (dpa) – Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen unternimmt das EU-Parlament heute Nachmittag einen neuen Anlauf, über einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets «Fit for 55» abzustimmen.
Dabei geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen.
Nachdem das Vorhaben bei der vergangenen Plenarsitzung wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Dabei spielten die Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle, die sich in letzter Minute dem Lager angeschlossen hatten, welches das Papier schlussendlich ablehnte. Weiterlesen
Verbotspläne für Bitcoin im EU-Parlament vorerst vom Tisch
Straßburg/Brüssel (dpa) – Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin im Europäischen Parlament sind vorerst vom Tisch.
Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein «Aus» für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte.
Der Bericht wurde am Montag von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird in einer Woche (14. März 2022) hierüber abstimmen. Weiterlesen
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