Entlastungen

9-Euro-Ticket und Kinderbonus – Die bisherigen Entlastungen

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern ein weiteres Entlastungspaket versprochen, das die hohen Preise für Energie und Lebensmittel auffangen soll. «Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden», schreibt der SPD-Politiker auf Twitter.

Die bisherigen staatlichen Hilfen für die Verbraucher seit Beginn des Ukraine-Kriegs summieren sich laut Scholz auf 30 Milliarden Euro. Manches ist bereits auf den Konten der Bürger angekommen, doch einiges wird auch erst im kommenden Jahr zu spüren sein. Und ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Eine Übersicht: Weiterlesen

Gesamtmetall-Chef für Pendler-Entlastungen

Bad Urach (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat wegen der Preissprünge für Energie massive Entlastungen für Pendler, Unternehmen und bei der Einkommensteuer gefordert. Er warnte zudem vor zahlreichen Entlassungen im Winter, sollte die Bundesregierung die Industrie mit den steigenden Gas- und Strompreisen allein lassen.

Wolf sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn man an die Pendler denkt, sollte man zum Beispiel die Mineralölsteuer für eine gewisse Zeit aussetzen.» Zwar sei die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt worden, aber das reiche nicht. «Wenn der Tankrabatt wegfällt Anfang September, dann werden sich viele umschauen, wie die Preise an den Tankstellen nach oben gehen.» Weiterlesen

Ruf nach umfassenderen Entlastungen in der Krise

Entlastungspaket
Von Andreas Hoenig und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung ist zunehmend unter Druck: Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften und die Opposition wollen umfassende weiteren Entlastungen der Bürger. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise «massiv überfordern», heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Organisationen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben kommt vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.

Die Regierung hat zwar grundsätzlich weitere Entlastungen zugesagt, konkrete Empfängergruppen, Ausgestaltung und Finanzierung sind aber ungeklärt. Weiterlesen

Merz: Lieber 1000 Euro für Arme als 300 Euro für alle

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert – und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. «1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle», sagte er dem «Focus» und «Focus Online». Weiterlesen

IG-Metall fordert Preisdeckel für Gas und Strom

Berlin (dpa) – In der Debatte um eine Abmilderung der hohen Preise für Energie und Lebensmittel hat die Gewerkschaft IG Metall einen Preisdeckel für Gas und Strom gefordert. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich zudem für eine zweite Energiepreispauschale aus. Sie müsse neben Beschäftigten auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierenden helfen.

Die Bundesregierung müsse jetzt spürbare soziale Signale senden, sagte Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne bezahlbare Energiekosten besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bricht.» Die Menschen könnten im Gegensatz zu vielen Unternehmen die massiven Preissteigerungen nicht weitergeben, sagte Hofmann. «Gleichzeitig müssen sie erleben, wie Steuermilliarden etwa Energiekonzerne subventionieren sollen.» Weiterlesen

Grünen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte außerdem ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.

«Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig», sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen solche Förderungen gezielt umweltfreundlich gestalten. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS.» Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen und um Anreize für emissionsfreie Autos. Weiterlesen

Lindners Steuerpläne in der Kritik

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind. «Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht», sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. «Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen», sagte der Gewerkschaftschef. Weiterlesen

Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt

Energie
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen einer staatlichen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu – der Druck auf die Bundesregierung für weitere Entlastungen wächst. Sozialverbände warnen, viele Menschen könnten die höheren Lasten nicht mehr tragen. Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: «Wenn wir jetzt eine Gasumlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen – also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen.»

Zur Finanzierung sprach sich Lang für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen aus, wie auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab. Sie schlug vor, Hartz-IV-Empfänger zu belohnen, wenn sie Energie einsparen. Weiterlesen

Hohe Energiekosten: Kabinett stößt erste Entlastungen an

Preissteigerungen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und Unternehmen bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten.

Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln. Weiterlesen

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