Berlin. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Weiterlesen
Frankfurt/Main. Nach der erfolgreichen Schlichtung im Tarifkonflikt des Lufthansa-Bodenpersonals sollen heute die Details des Abschlusses bekannt gegeben werden. Zuvor werden die zuständigen Gremien der Gewerkschaft Verdi und des Unternehmens informiert. Weiterlesen
Berlin. Angesichts der kontrollierten Freigabe von Cannabis ab Ostermontag fordern Fachleute deutlich mehr Präventionskampagnen für Jugendliche und junge Erwachsene. Weiterlesen
Mainz. In Rheinland-Pfalz sind derzeit rund 361.000 Waffen in Privatbesitz. Damit sind rund 7,2 Prozent aller Waffen in Deutschland in Rheinland-Pfalz gemeldet, wie aus Zahlen des nationalen Waffenregisters hervorgeht. Im Ländervergleich liegt das Bundesland demnach auf Rang sechs. Weiterlesen
Berlin. Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1. April Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt werden. Weiterlesen
Mainz. Ein überaus neugieriges Wildschwein hat in der Mainzer Innenstadt für Aufsehen gesorgt – und dort auch sein Ende gefunden. Aufgrund der erheblichen Gefahr, die von dem Tier seit Mittwoch für Verkehr und Menschen ausgegangen sei, habe es ein Jäger am frühen Donnerstagmorgen schließlich an der Theodor-Heuss-Brücke erschossen, teilte die Polizei mit. Weiterlesen
Berlin. Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Grund für die kräftige Rentenerhöhung seien „der starke Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Zum ersten Mal gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. Weiterlesen
Stuttgart. SWR-Intendant Kai Gniffke hat bekräftigt, die Zahl der Direktorenposten bei dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender reduzieren zu wollen. Derzeit gibt es acht der Managerbereiche, perspektivisch soll es beim Südwestrundfunk (SWR) nur noch bis zu maximal sechs Direktionen geben, wie der Senderchef am Freitag in der Rundfunkratssitzung ausführte. Weiterlesen
Berlin/Mainz. Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einem Medienbericht dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssten 60.000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut angeschaut werden, wie eine Anfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder ergab. In Rheinland-Pfalz wären es demnach 9800 Strafakten. Weiterlesen
Hamburg/Berlin/Köln. Die Streikwelle an deutschen Flughäfen ebbt nicht ab. Wegen Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals an fünf Flughäfen werden nach Branchenschätzungen heute erneut Zehntausende Passagiere nicht wie geplant reisen können. Die Warnstreiks liefen in der Nacht zuletzt am Flughafen Berlin an, wie ein Verdi-Sprecher bestätigte. Zuvor waren nach Verdi-Angaben die Flughäfen Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Köln an der Reihe. Für diesen Freitag rief die Gewerkschaft Verdi weitere Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals aus. Weiterlesen
Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen
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