Demokraten

US-Wahlkampf: Duell zwischen Trump und Biden deutet sich an

Washington (dpa) – Mit seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident hat Joe Biden den Wahlkampf offiziell eingeläutet. Zwar ist der 80-Jährige nicht der einzige Anwärter, der für die Demokraten ins Rennen geht, aber prominente Konkurrenten in seiner Partei mit ernsthaften Erfolgsaussichten gibt es bisher nicht.

Bei den Republikanern hat sich Ex-Präsident Donald Trump bereits im November in Stellung gebracht. In seiner Partei ist die Konkurrenz zwar deutlich größer, doch in parteiinternen Umfragen führt der 76-Jährige. Es könnte also bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut auf ein Duell zwischen Biden und Trump hinauslaufen. Der Enthusiasmus darüber hält sich in den USA in Grenzen. Weiterlesen

Robert Kennedy bewirbt sich um US-Präsidentschaftskandidatur

Washington (dpa) – Der Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy, hat seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur in den USA eingereicht. Der erklärte Impfgegner will für die demokratische Partei von Amtsinhaber Joe Biden ins Rennen gehen, wie aus einem am Mittwoch (Ortszeit) von Kennedy bei der nationalen Wahlkommission eingereichten Dokument hervorgeht. Kennedy geriet in der Vergangenheit immer wieder wegen der Verbreitung von falschen Behauptungen rund um die Corona-Impfung in die Kritik. Weiterlesen

Rede zur Lage der Nation: Biden wirbt für «Made in America»

Washington (dpa) – Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie. «Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses.

Er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.» Gleichzeitig rief Biden die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen, betonte er.

Es war Bidens zweite Rede zur Lage der Nation. Seine erste Rede Anfang März 2022 war vom Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einige Tage zuvor überschattet gewesen. Auch dieses Mal versprach der Demokrat der Ukraine langfristige Unterstützung. Das Thema nahm aber weit weniger Raum ein als noch im Vorjahr, da sich Biden in seiner Ansprache vor allem auf innenpolitische Themen konzentrierte und seine Wirtschaftspolitik rühmte. Weiterlesen

US-Demokratin Pelosi gibt Führung ab

Washington (dpa) – Mit den neuen Machtverhältnissen im US-Repräsentantenhaus bahnt sich bei den Demokraten auch ein Generationenwechsel an. Die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, gab gestern bekannt, ihre Fraktion künftig nicht mehr anzuführen.

«Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere», sagte die 82-Jährige zu Beginn einer Sitzung der Kammer in Washington. Sie werde aber weiter Abgeordnete bleiben. Nach ihrer Rede kündigte auch der 83-jährige Steny Hoyer aus Pelosis Team an, künftig auf seine Führungsaufgaben zu verzichten. Weiterlesen

Bidens Demokraten verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus

Washington (dpa)- US-Präsident Joe Biden wird in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auf Gegenwind aus dem Kongress treffen.

Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Damit können sie Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren und Untersuchungen Bidens und seiner Politik anstrengen.

Zugleich zogen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen vergangene Woche in vielen Fällen Demokraten insbesondere den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten radikalen Republikanern vor. Entgegen der Erwartungen behielten die Demokraten die Kontrolle über den Senat und haben sogar die Chance, ihre Mehrheit dort auszubauen. Und im Abgeordnetenhaus werden die Republikaner statt des erhofften überwältigenden Sieges nur knapp über der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen liegen. Weiterlesen

Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen.

Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.

Demokraten schneiden besser ab als erwartet

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

Migrantenbusse: Washingtons Bürgermeisterin erklärt Notstand

Washington (dpa) – Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, hat angesichts zahlreicher in der Stadt eintreffender Busse mit Migrantinnen und Migranten aus dem texanischen Grenzgebiet den Notstand ausgerufen. Sie kündigte an, aufgrund der «anhaltenden humanitären Krise» eine neue Koordinierungsstelle zu eröffnen, um die Menschen bei ihrer Ankunft besser unterstützen zu können. Der Regierungsbezirk District of Columbia werde dafür zunächst 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen und sich dann um eine Rückerstattung durch den Bund bemühen. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt es, Bundesmittel umzuleiten. Weiterlesen

Im Wahlkampfmodus: Biden greift Republikaner scharf an

Rockville/Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Kongresswahl im November als existenzielle Richtungsentscheidung für das Land dargestellt und die Republikaner scharf angegriffen. «Es steht viel auf dem Spiel», sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland, nahe der Hauptstadt Washington.

Die Amerikaner hätten die Wahl zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Visionen von Republikanern und Demokraten. Die extremen Republikaner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump seien rückwärtsgewandt, voller Wut, Gewalt und Hass und würden das Land spalten. Die Demokraten dagegen stünden für die Zukunft, für Einigkeit, Hoffnung und Optimismus. Weiterlesen

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