Cum-Ex

Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus

Berlin (dpa) – Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt.

SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe. Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. «Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz», kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. Weiterlesen

«Cum-Ex»-Affäre: Widersprach sich Scholz bei Befragungen?

Hamburg (dpa) – Vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Finanzminister 2020 nach Erinnerung von Zeugen widersprüchlich zur sogenannten «Cum-Ex»-Affäre geäußert.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu der Affäre erklärte der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, Scholz habe zunächst über ein Treffen mit dem Gesellschafter der Warburg Bank, Christian Olearius, gesagt: «Er könne sich zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern.»

In einer zweiten, als geheim eingestuften Sitzung am 1. Juli 2020 habe Scholz dann erklärt, er habe bei dem Treffen mit Olearius am 10. November 2017 nur passiv zugehört. Erst in einer dritten Sitzung des Ausschusses am 9. September 2020 habe Scholz Erinnerungslücken geltend gemacht. De Masi sagte, er habe sich als Mitglied des Finanzausschusses getäuscht gefühlt. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht gegen Scholz

Hamburg (dpa) – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der am Montag bekanntgemachten Entscheidung aus dem Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht zu haben. Weiterlesen

Scholz muss erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss»

Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.

Auf Initiative von CDU und Linken wurde er vom Ausschuss erneut vorgeladen, wie die Obleute der Fraktionen, Richard Seelmaecker und Norbert Hackbusch, mitteilten. Sie bezweifeln die von Scholz in Bezug auf Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank geltend gemachten Erinnerungslücken. Weiterlesen

Cum-Ex: Revision gegen hohe Strafen für frühere Maple-Banker

Wiesbaden (dpa) – Das Cum-Ex-Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen frühere Manager der Maple Bank soll angefochten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Revision eingelegt, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt ziele aber nicht auf die verhängten Freiheitsstrafen, vielmehr wolle man eine höhere Einbeziehung von Taterträgen aus dem Vermögen der Ex-Banker erreichen. Ziel sei es, dass der Bundesgerichtshof (BGH) als übergeordnete Instanz hier die Berechnung des Gerichts überprüfe. Auch die Verteidigung will das Urteil für drei Angeklagte anfechten.

Das Landgericht Frankfurt hatte Anfang November hohe Freiheitsstrafen gegen frühere Maple-Banker wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu verhängt. Der ehemalige Deutschland-Chef wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen. Zwei weitere Männer erhielten eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten bzw. dreieinhalb Jahren. Der eine muss eine Million Euro Erträge aus den Taten zurückzahlen, der andere 805.000 Euro. Ein vierter Ex-Banker kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon, aus seinem Vermögen werden 5,7 Millionen Euro eingezogen. Weiterlesen

Cum-Ex-Skandal: Lange Haftstrafen für frühere Maple-Banker

Frankfurt/Main (dpa) – Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Frankfurt Haftstrafen gegen drei frühere Manager der Maple Bank verhängt.

Der ehemalige Deutschland-Chef wurde wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten und zu einer Geldbuße von 96.000 Euro verurteilt, wie das Gericht entschied. Damit muss erstmals ein früherer Bankchef in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften ins Gefängnis. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen.

Ein zweiter Mann erhielt eine Haftstrafen von vier Jahren und zwei Monaten und muss 60.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Ein dritter Ex-Banker bekam dreieinhalb Jahre Haft. Die beiden müssen zudem Erträge aus den Taten zurückzahlen, der eine eine Million Euro, der andere 805.000 Euro. Weiterlesen

Cum-Ex: Opposition zweifelt an Erinnerungslücken von Scholz

Berlin (dpa) – Ein neues Buch über den «Cum-Ex»-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD, Grüne und FDP der Union eine «Schaufensterdebatte» vor, die an den aktuellen Herausforderungen des Landes vorbeiführe.

Die Union hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel des Anfang der Woche erschienenen Buchs «Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht» angemeldet. Darin wird von den beiden Investigativjournalisten Oliver Schröm (ARD-«Panorama») und Oliver Hollenstein («Manager Magazin») geschildert, wie sich Scholz bei zwei Befragungen zu dem Fall im Bundestagsfinanzausschuss 2020 offenkundig noch an ein Treffen mit den Mitinhabern der Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister erinnern konnte, sich aber neun Monate später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf Erinnerungslücken berief. Weiterlesen

Union will Ausschuss-Sondersitzung zum «Cum-Ex»-Skandal

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt nach der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Hamburger Steuerskandal eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

«Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der dpa. «Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern. Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen.» Weiterlesen

Scholz erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss – Transparenz gefordert

Hamburg (dpa) – Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag ein zweites Mal vor dem «Cum-Ex»-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet.

Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet dies.

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich aber viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Weiterlesen

Viele Fragen, kaum Erwartungen: Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss

Ermittlungen
Von Martin Fischer, dpa

Hamburg (dpa) – Für Olaf Scholz ist der Platz ganz rechts auf der Senatsbank im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft ein altbekannter. Nur wird er dort am Freitag nicht mehr als Bürgermeister Platz nehmen, sondern als Bundeskanzler und Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.

Worum geht es in der Hamburger Steueraffäre?

Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz

Berlin/Hamburg (dpa) – In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der «Tagesspiegel» dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung. Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt. Weiterlesen

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