Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.
«Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Die Folgen nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Erlahmung seien noch immer gravierend. Deshalb sei es geboten, über den Tag hinauszudenken. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht. Weiterlesen
Sachsenkam/Kloster Reutberg (dpa) – Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen.
Das Treffen fand am Montagmittag bei starkem Föhnsturm am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Merz trug bei dem Treffen mit Blick auf die wolkenverhangenen Alpen eine bayerische Trachtenjacke, einen sogenannten Janker, Söder erschien im dunkelblauen Mantel. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen – unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt – hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben.
Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der «Münchner Merkur» am Montag berichtete. Dies erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert ein kostenloses Konto für Seniorinnen und Senioren.
«Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren treffen insbesondere Rentner», heißt es in einem der dpa vorliegenden Beschluss-Entwurf für eine zweitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die an diesem Donnerstag in Berlin beginnt. «Hier wollen wir gezielt entlasten und Rentnerinnen und Rentner unterstützen», heißt es in dem Vorstoß weiter, über den die «Bild am Sonntag» zuerst berichtete. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zum Jahreswechsel ist der Vorsprung der SPD vor der Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa geschrumpft.
CDU und CSU können sich im «Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt verbessern und kommen nun auf 24 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen bei 27 Prozent – damit bleiben sie stärkste Kraft, büßen aber einen Punkt ein. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion hat die neue Ampel-Koalition vor einer Mehrbelastung von Dieselfahrern gewarnt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, die Ampel nehme Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf und wolle sie damit im Stich lassen. In einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag beraten soll, fordert die Fraktion, die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen. Stattdessen sollten sowohl die Kraftstoff- als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer einheitlichen CO2-Bepreisung reformiert werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach mehr als 30 Jahren im Bundestag von der Unionsfraktion verabschiedet.
Sie werde ja nicht verschwinden, sondern ziehe in «Margot Honeckers Büro» in der Straße Unter den Linden ein – wo auch Helmut Kohls Büro als Altkanzler gewesen sei, berichtete Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videoschalte der Unionsfraktion, zu der sie dazu geschaltet war. Das bekannte Bild von Konrad Adenauer sei schon aus ihrem Büro ausgezogen. Die Ehefrau des damaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker hatte in der DDR Unter den Linden residiert.Weiterlesen
München/Erfurt (dpa) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist.
«16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisierte Blume in München. «Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der SPD-Experte Karl Lauterbach würde nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Gesundheitsminister abgeben.
Es brauche einen Ressortchef, der keine zehn Minuten Einarbeitungszeit benötige, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Ich glaube, Herr Lauterbach kann das auf jeden Fall» Er würde es begrüßen, sollte die Wahl auf ihn fallen. «Ich hoffe, ich schade jetzt ihm da in dieser Situation nicht» Weiterlesen
Regensburg (dpa) – Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist am Donnerstag wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Weiterlesen
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