CSU

Söder macht Abgeordneten Huber zum neuen Generalsekretär

München (dpa) – Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber (44) wird neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer.

Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder in einer Schalte des CSU-Vorstands bekannt – das Gremium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

«Wir setzen sehr stark auf die Bayern-Karte», sagte Söder anschließend. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 sei es gut, wenn der Generalsekretär nun aus der Landtagsfraktion komme. Dies sei unter dem Strich jetzt die beste Aufstellung für die CSU. Huber selbst sprach von einer großen Ehre und einer großen Aufgabe. Weiterlesen

Kühnert: CSU-Skandale häufen sich spürbar

Berlin (dpa)- Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erhebt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder.

«Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl häufen sich die CSU-Skandale spürbar. Markus Söder ist mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Söder werde zwar nachgesagt, er sei ein Instinktpolitiker. «In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass das Gegenteil der Fall ist.» Weiterlesen

Söder: Fall Mayer ist «Tragödie»

München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat die Umstände um den Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer als «menschliche Tragödie» bezeichnet.

Gleichzeitig kritisierte er die offenkundige Wortwahl Mayers in einem Gespräch mit einem Journalisten als inakzeptabel: «Die dabei wohl gefallenen Worte sind in keinster Weise zu akzeptieren, sind völlig unangemessen und auch ein indiskutabler Stil», sagte Söder in München. Über eine Nachfolgelösung wollte er am Mittwoch noch nicht entscheiden – aber «zeitnah». Weiterlesen

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurückgetreten

München (dpa) – CSU-Generalsekretär Stephan Mayer ist nach nur kurzer Amtszeit zurückgetreten. «Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden», hieß es in einer von der CSU verbreiteten Erklärung Mayers.

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Mayer war erst Ende Februar auf Vorschlag von Parteichef Markus Söder zum Generalsekretär gekürt worden, nachdem sein Vorgänger Markus Blume Wissenschaftsminister geworden war. Weiterlesen

Pkw-Maut-Aufarbeitung hat juristisches Nachspiel für Scheuer

Berlin (dpa) – Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde mitteilte. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.» Weiterlesen

Kritik an Altkanzler Schröder wird lauter

Berlin/Würzburg (dpa) – Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder wird lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen.

«Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.» Weiterlesen

Söder attackiert Scholz, Schröder und Ampel-Koalition

Würzburg (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der gesamten Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert.

Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. «Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.» Weiterlesen

Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig

Bundestag
Von Carsten Hoffmann, Jörg Blank und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.

Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Weiterlesen

Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.

Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen». Weiterlesen

Söder positiv auf Corona getestet

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte er selbst auf Twitter mit. Eine für die kommenden Tage geplante Reise in die Golf-Region musste er deshalb kurzfristig absagen.

«Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt», schrieb Söder. Im Vorfeld seiner Reise sei am Samstag ein PCR-Test positiv gewesen. «Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.» Weiterlesen

SPD-Chef: Union bei Impfpflicht «nicht bockig» stellen

Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch. Weiterlesen

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