Berlin (dpa) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen.
In einem Schreiben an die Ministerin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch pragmatische Lösungen gefunden.
Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst «Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen» nicht möglich sein sollen, schrieb der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg gestern Nachmittag an die Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges, und Faeser streiten seit längerem über den Umgang mit solchen Fällen. Weiterlesen