Innenministerium sieht keinen Bedarf für neuen Krisenstab

Öffentliche Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium steht Überlegungen zu einer zentralen Rolle der Bundeswehr bei der Bewältigung von Krisen im Inland skeptisch gegenüber. Die FDP pocht dagegen auf strukturelle Reformen und sieht dabei auch die Bundeswehr mit im Boot.

«Innerhalb der Bundesregierung bestehen bereits Krisenmanagementstrukturen, die – je nach Art und Umfang der Krise – ineinander greifen», teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Die Federführung übernehme dabei jeweils das am stärksten betroffene Ressort, wie etwa das Landwirtschaftsministerium bei Tierseuchen. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit werde der Krisenstab des Bundesinnenministeriums aufgerufen. Auch bei anderen Krisenlagen ist das der Fall, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Weiterlesen

Faeser: Kein Sicherheitsrisiko bei Ukraine-Geflüchteten

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Bisher wurden rund 160.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in Deutschland registriert.

Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. «Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen.»

Die Ministerin führte weiter aus, dass jene Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. «Es ist halt schwieriger mit dem Ankunftsgeschehen», so Faeser. Weiterlesen

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