Das neue Schwarzbuch ist da: Die öffentliche Verschwendung 2022/2023

4 unglaubliche Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Mainz. Der Bund der Steuerzahler hab am 19. Oktober 2022 sein 50. Schwarzbuch vorgestellt: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei. Weiterlesen

Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt

Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden.

«Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken», heißt es in einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Weiterlesen

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