Berlin (dpa) – Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab.
«Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren» Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett säßen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP votierten nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.
Lindner: «Deutschland darf nicht führungslos sein»
«Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat», sagte Lindner am Montag in Berlin. «Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen» Es habe «eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache» gegeben, so Lindner. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Grüne Jugend und die Jusos in Rheinland-Pfalz haben das Papier zum Ergebnis der Ampel-Sondierungsgespräche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt. Das von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP veröffentlichte Papier zeige an einigen Stellen, dass echter Fortschritt und gesellschaftliche Veränderung möglich seien, teilten beide Partei-Nachwuchsorganisationen am Samstag in Mainz mit. Man begrüße den Beschluss zu Koalitionsverhandlungen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition für Deutschland an.
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als «nicht hilfreich». Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele. Weiterlesen
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition.
«Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden», sagte Linder im «heute-journal» des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.
Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Weiterlesen
Münster (dpa) – CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen.
«Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten», sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und sei ohne Inhalte erfolgreich gewesen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. «Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können», sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken» Weiterlesen
Münster (dpa) – Rund drei Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union haben CDU-Chef Armin Laschet und sein Parteivize Jens Spahn auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. Unionskanzlerkandidat Laschet übernahm die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.
«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat» Weiterlesen
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung.
«Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem «Spiegel». Er habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet habe. «Das hat man auch bei den Verhandlungen gemerkt» Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP.
«Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden», schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: «Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Viele Landesverbände der CDU dringen bei der Suche nach einer neuen Parteispitze auf eine stärkere Beteiligung der Basis.
So plädierte der Chef der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, für eine Mitgliederbefragung – «insbesondere dann, wenn es doch auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinausläuft». Der Thüringer Landesvorstand will sich auf Bundesebene für eine Mitgliederbefragung einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag soll heute auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Auf welche Weise die Basis einbezogen werden soll, ist in der Partei insgesamt allerdings umstritten. Einige Landesverbände blicken skeptisch auf das Instrument der Mitgliederbefragung. Weiterlesen
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