Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) macht Druck, damit der wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bald wieder ordentliches Grünen-Mitglied wird. Man solle Palmer «schnell mit den vollen Mitgliedsrechten in die Partei aufnehmen», sagte Kretschmann in der ARD-Sendung «Maischberger». Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Weiterlesen
Palmer möchte auch nach Tübinger Wahlsieg streitbar bleiben
Tübingen (dpa) – Boris Palmer gibt sich nach seinem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen weiter streitlustig. «Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine», sagte er der Deutschen Presse-Agentur und zitierte damit einen Spruch des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD).
Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. «Die negative Bewertung des Wortes Streit halte ich für einen schweren Fehler», sagte Palmer. «Ich finde, diese Partei sollte streiten.»
Am Sonntag war Palmer für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister gewählt worden. Er setzte sich nach Angaben der Stadt mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch. Und das gegen den Widerstand der eigenen Partei: Palmer war wegen innerparteilichen Zoffs nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Parteimitgliedschaft ruht noch bis Ende 2023. Weiterlesen
Boris Palmer: Merz sollte sich «nicht einschüchtern lassen»
Berlin (dpa) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
«Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen», sagte Palmer im Podcast «Die Wochentester» des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Merz dafür. Weiterlesen
Grünen-Rebell Palmer lässt Mitgliedschaft ruhen
Parteiausschluss
Von Henning Otte, dpa
Stuttgart (dpa) – Tübingens Oberbürgermeister und Parteirebell Boris Palmer hat seinen Rauswurf bei den Grünen vorerst abgewendet, muss seine Mitgliedschaft aber bis Ende 2023 ruhen lassen.
Knapp ein Jahr nach dem Beschluss für ein Ordnungsverfahren wegen Tabubrüchen und Rassismusvorwürfen verständigten sich die Südwest-Grünen und der 49-Jährige am Wochenende auf diesen Kompromiss und vermieden somit ein langes Gezerre. Palmer verbesserte mit dem schnellen Vergleich wohl auch seine Chancen bei der OB-Wahl in der Universitätsstadt im Herbst, bei der er als unabhängiger Kandidat antritt. Jedoch gab es noch am Wochenende neue Verstimmungen über die Frage, ob Palmer mit dem Vergleich nun bestraft worden sei oder nicht. Weiterlesen
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