Frankfurt/Main. Die Deutsche-Bank-Fondstochter DWS hat im Zusammenhang mit Greenwashing-Vorwürfen erneut Besuch von Ermittlern bekommen. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelten Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Staatsanwaltschaft bereits am 16. Januar in den Räumen der DWS. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet. Weiterlesen
BKA warnt vor Zunahme des Rauschgifthandels in Deutschland
Kriminalität
Von Bernd Glebe, dpa
Wiesbaden (dpa) – Der Drogenhandel nimmt in Deutschland zu. «Wir sehen in Deutschland eine große Nachfrage nach Rauschgift», sagte die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes (BKA), Martina Link, am Donnerstag in Wiesbaden. Es gebe viele Tätergruppen, die mit Rauschgift im großen Stil handelten. Das sei ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland. Insgesamt sank die Zahl der bundesweiten Rauschgiftdelikte 2021 im Vergleich zum Vorjahr aber um 1,3 Prozent.
Drogenhandel und Drogenschmuggel seien die wesentlichen Einnahmequellen der organisierten Kriminalität, sagte Link. Fast die Hälfte dieser Gruppierungen sei im Bereich des international organisierten Rauschgifthandels tätig.
Von den rund 361.000 Rauschgiftdelikten, die im Jahr 2021 registriert wurden, entfielen laut BKA rund 56.000 auf den Handel mit Drogen. Das sei eine Zunahme von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, erklärte Link. Fast 48.000 Tatverdächtige seien wegen des illegalen Rauschgifthandels in Deutschland ermittelt worden. Insgesamt ging die Gesamtzahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten – also auch wegen des Besitzes und Erwerbs – mit fast 281.000 Personen im Jahresvergleich leicht zurück. Weiterlesen
Terror-Postings sollen binnen einer Stunde gelöscht werden
Berlin (dpa) – Terroristische Inhalte sollen in Zukunft schneller aus dem Netz verschwinden. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.
Danach werden Internetfirmen künftig verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen. Firmen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, riskieren ein Zwangsgeld. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Weiterlesen
BKA rechnet mit mehr rechtsextremistischen Gefährden
Wiesbaden (dpa) – Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigen wird.
Die Polizeibehörden seien hier «immer noch in einem Aufholprozess», sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag bei der Herbsttagung seiner Behörde. Die Veranstaltung stand diesmal unter dem Motto «Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit».
Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als «relevante Personen» eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Der Anstieg lässt sich laut Münch nicht nur mit einer verstärkten Gewaltbereitschaft in der Szene erklären, sondern man schaue auch genauer hin. Weiterlesen
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