Bezhalkarte

Brüssel. In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. «Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein», sagte der Grünen-Politiker nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde. «Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.» Weiterlesen