Frankfurt am Main/Berlin/Hamburg (dpa) – Die Bundespolizei hat am frühen Donnerstagmorgen Objekte in Berlin und Hamburg wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern durchsucht. Wie die zuständige Bundespolizei Flughafen Frankfurt am Main mitteilte, untersuchten die Ermittler sieben Objekte. Nähere Angaben machten die Beamten zunächst nicht. Die Razzien dauerten am Morgen noch an. Einzelheiten wollte die Bundespolizei im Laufe des Tages bekanntgeben.
Berlins SPD strebt Koalition an: Zustimmung der CDU erwartet
Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante.
Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand heute vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer Koalition und eines neuen Senats zu verhandeln, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grüne und Linke raus aus der Regierung.
«Respekt vor dem Wahlergebnis»
Im Landesvorstand der SPD hatte es 25 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen für die Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, man habe sich «aus Respekt vor dem Wahlergebnis» für die CDU entschieden. Die bisherige Koalition der Partei mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren. «Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.» Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.
Zudem habe es in den Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke gegeben. Als Beispiele nannte Giffey eine «funktionierende Stadt», Wohnungsbau sowie Ordnung und Sicherheit. In der Spätausgabe der RBB-«Abendschau» sagte Giffey, die Frage sei gewesen, ob man mit dem bisherigen Bündnis einen echten Neubeginn hinbekomme. «Da haben wir große Zweifel», sagte sie.
Union berät sich in Sondersitzung
Die Berliner CDU-Spitze trifft sich heute Nachmittag um 17.30 Uhr zu einer Sondersitzung. Dabei sollen noch einmal die Ergebnisse der jeweils drei Sondierungstreffen mit SPD und Grünen diskutiert werden. Anschließend will der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Wegner das Ergebnis vorstellen.
Damit steht in der derzeit noch von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Regierungswechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollten CDU und SPD ihre Koalition beschließen, müsste Franziska Giffey, seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin, das Rote Rathaus verlassen.
Ob sie dann als Senatorin weiterarbeitet, steht noch nicht fest. Sie selbst bot das bereits an und sagte: «Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt.» In den ARD-«Tagesthemen» sagte Giffey, ein solcher Wechsel wäre für sie ein sehr einschneidender Schritt. Sie habe aber immer gesagt, sie klebe nicht an ihrem Amt. Ihr Motiv sei, etwas für die Stadt zu bewegen. Giffey machte deutlich, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch sozialdemokratische Politik wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und der Einsatz für eine starke Wirtschaft unterbringen wolle.
Berlin dann seit langem wieder CDU-geführt
Sollte es zu Schwarz-Rot in der Hauptstadt kommen, würde Kai Wegner Regierender Bürgermeister. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte. Auf ihn folgten die beiden SPD-Politiker Klaus Wowereit und Michael Müller.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.
Thomas Hermanns: Sexy ist ein Zustand des Geistes
Berlin (dpa) – Moderator Thomas Hermanns (59) hat seine eigene Einstellung zum Älterwerden. Dem Magazin «Bunte» antwortete er auf die Frage, was am Älterwerden bitte sexy sei: «Es geht nicht darum, dass ich mich im Rihanna-Häkeltop vor die Kamera stelle. Sexy ist ein Zustand des Geistes.» Mit 60 habe man im Leben einiges gemeistert und viel erfahren. Sexyness sei eine erfahrene Lässigkeit, mit der man durch das Leben gehe. «Auch mit 60 darf man sich als sinnlicher Mensch wahrnehmen.» Hermanns, der am 5. März selbst 60 Jahre alt wird, hat das Buch «Sexy Sixty» geschrieben.
Getötete Fünfjährige – Mögliche Tatwaffe gefunden
Berlin (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod eines fünfjährigen Mädchens in Berlin-Pankow ist eine mögliche Tatwaffe gefunden worden. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Zeitung «B.Z.» über den Fund eines Messers im Fall der getöteten Anissa berichtet. Auf Fragen nach dem Fundort und -zeitpunkt sowie der Art der Waffe antwortete die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
«Die Ermittlungen dauern an», hieß es von der Behörde. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden, da dies die Ermittlungen möglicherweise gefährden könnte. Unbestätigten «B.Z.»-Angaben zufolge soll die Waffe am vergangenen Wochenende gefunden worden sein. Sie werde bei der Kriminaltechnik untersucht. Weiterlesen
Berliner Jusos: CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD
Berlin (dpa) – Die Jugendorganisation der Berliner SPD lehnt eine Koalition mit der CDU strikt ab. «Wir Jusos sind enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen», sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
«Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD. Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie», so Taşan-Funke. Weiterlesen
Beck gratuliert Phantom-Bundestagsabgeordnetem Mierscheid
Steinfeld/Berlin (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat dem erfundenen, aber legendären Bundestagsabgeordneten Jakob Maria Mierscheid am Mittwoch zum 90. Geburtstag gratuliert. «Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein fantastischer Geburtstag, der heute gefeiert wird», sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur im südpfälzischen Steinfeld mit einem Augenzwinkern. Er habe Mierscheid schon gekannt, bevor dieser 1979 zum Bundestagsmitglied wurde, fügte er lachend hinzu. Man habe allerdings «immer indirekten Kontakt gehabt».
Die Kunstfigur Mierscheid war Ende 1979 von mehreren SPD-Bundestagsabgeordneten in Bonn erfunden worden. Der laut Vita katholische Mierscheid, gelernter Schneider, Vater von vier Kindern aus dem Hunsrück, sollte laut Legende Nachrücker für den gestorbenen Politiker Carlo Schmid sein. Die Idee der Genossen hinter dem Phantom: Man wollte die Abgeordneten «von Zeit zu Zeit an das wahre Leben erinnern, was durchaus auch mal lustig sein darf». Weiterlesen
Berichte: Giffey will Koalition mit CDU in Berlin
Berlin (dpa) – In Berlin könnten an diesem Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.
Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Tagesspiegel», «Bild/B.Z.» und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Weiterlesen
Axel Springer kündigt Stellenabbau bei «Bild» und «Welt» an
Berlin (dpa) – Der Medienkonzern Axel Springer streicht bei seinen Marken «Bild» und «Welt» Stellen. «In den Bereichen Produktion, Layout, Korrektur und Administration wird es deutliche Reduzierungen von Arbeitsplätzen geben», teilte der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner in einem Schreiben an die Mitarbeiter mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Der Springer-Chef erläuterte: «Wir werden gleichzeitig Arbeitsplätze aufbauen und abbauen. Dafür wird es ein Freiwilligenprogramm geben.» Der 60-Jährige schrieb auch: «Betriebsbedingte Kündigungen versuchen wir zu vermeiden.» Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Weiterlesen
Frau und Kind tot in Berliner See gefunden
Berlin (dpa) – Zwei Leichen sind im Weißen See in Berlin entdeckt worden. Das teilte die Polizei via Twitter mit. «Es handelt sich um eine Frau und ein Kleinkind», heißt es in dem Tweet der Polizei, die Angaben wurden von einem Sprecher bestätigt. Die fünfte Mordkommission ermittle zur Identität der beiden Opfer und zu den Umständen ihres Todes. Die Leichen seien in dem See im Bezirk Pankow von Passanten gegen 16.30 Uhr entdeckt worden. Weitere Angaben machte die Polizei auch auf Nachfrage nicht.
Hoss über Dreh mit Orchester: «Ich dachte, ich drehe durch»
Berlin (dpa) – Schauspielerin Nina Hoss (47) hat die Dreharbeiten mit der Dresdner Philharmonie für ihren jüngsten Film «Tár» als einen Höhepunkt ihrer Karriere bezeichnet. «Es ist mit eines der größten Geschenke und Erlebnisse, die ich bisher hatte mit meinem Beruf, wo man ja immer wieder in andere Leben und Berufe reinblicken kann», sagte Hoss («Barbara») in Berlin. «Wann sitzt man denn schon mal im Orchester? Also ich meine, während sie spielen?»
In dem Film «Tár» mit Cate Blanchett in der Hauptrolle als (fiktive) Stardirigentin spielt Hoss die Konzertmeisterin eines weltberühmten Orchesters in Berlin. Der Film startet am 2. März in den deutschen Kinos. Weiterlesen
Amtliches Ergebnis der Berlin-Wahl: SPD knapp vor Grünen
Berlin (dpa) – Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss nun feststellte.
Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze. Weiterlesen
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