Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat eine tiefgreifende Reform des Aufenthaltsrechts gebilligt. Gut integrierte Ausländer, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, bekommen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive.
Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat verzichtete darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen, so dass das Gesetz nun in Kraft treten kann. Weiterlesen
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