Asyl

Illegal nach Großbritannien: Fast ein Drittel der Migranten Albaner

London (dpa) – Albaner machen fast ein Drittel der Migranten aus, die dieses Jahr illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen.

Die Zahl sei von 50 im Vorjahr auf 12 000 gestiegen, sagte Dan O’Mahoney vom Innenministerium in einem Parlamentsausschuss. Davon seien 10 000 alleinstehende Männer. Das entspreche 1 bis 2 Prozent der gesamten männlichen erwachsenen Bevölkerung des Balkanstaates, zitierte die Zeitung «Daily Mail» am Donnerstag den Beamten. Insgesamt erreichten 2022 bisher mehr als 38 000 Menschen mit kleinen Booten die britische Küste. Im Gesamtjahr 2021 waren es 28 526. Weiterlesen

Politiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Berlin (dpa) – Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post»: «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.» Weiterlesen

Deutlich mehr Asylanträge in erster Jahreshälfte 2022 in EU

Valletta (dpa) – Die Zahl der Asylanträge in den EU-Staaten zusammen mit Norwegen und der Schweiz (EU+) ist in der ersten Jahreshälfte 2022 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten gingen bei den Behörden rund 406.000 Asylgesuche ein, wie die EU-Asylagentur EUAA am Freitag in Valletta auf Malta mitteilte. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres sei das ein Anstieg um 68 Prozent.

Im Juni zählten die EU-Länder laut vorläufigen Zahlen mit ungefähr 73.100 Anträgen auf einen Monat gesehen fast so viele Gesuche wie zum Höchststand während der Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016. Die meisten davon kamen von Menschen aus Afghanistan (9100), Syrien (8900) und Venezuela (4800). Weiterlesen

Schwuler aus Algerien wird nicht als Flüchtling anerkannt

Frankfurt (dpa) – Der algerische Homosexuelle Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt mitteilte, lehnte es die Klage des 35-Jährigen gegen die Ablehnung seines Asyl-Folgeantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Damit könnte der Algerier vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung der Ausländerbehörden abgeschoben werden.

Bendjeriou-Sedjerari hatte sich sowohl in Medien als auch bei öffentlichen Veranstaltungen für die Rechte homosexueller Geflüchteter eingesetzt und über die Verfolgung von Homosexuellen in Algerien gesprochen. Sein erster Asylantrag war im März 2020 abgelehnt worden. Damals hieß es zur Begründung, dass das Risiko für Homosexuelle in Algerien nicht so erheblich sei, dass von einer «flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung» auszugehen sei. Weiterlesen

Berlin: Kaum noch freie Plätze für Flüchtlinge

Berlin (dpa) – Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, soll nun ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden, wie Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) heute der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Geplant sei unter anderem, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine- Ankunftszentrums in Tegel steht. Geprüft werde auch die Anmietung von Übernachtungsplätzen in Hostels oder die Aufstellung weiterer Zelte. Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang macht Druck bei Aufnahme von Afghanen

Berlin (dpa) – Die Grünen pochen angesichts zunehmender Repressionen der Taliban auf eine forcierte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Deutschland.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Aufnahmeprogramm für von den Taliban Verfolgten sowie ehemalige Ortskräfte, also Mitarbeiter ausländischer Organisationen, müsse schnell umgesetzt werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf diesem Weg solle auch Frauen und Mädchen aus Afghanistan in größerer Zahl ermöglicht werden, «in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben». Weiterlesen

Integrationsbeauftragte erwartet mehr russische Asylbewerber

Berlin (dpa) – Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfte nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mittelfristig auch zu mehr Asylgesuchen russischer Staatsbürger führen.

«Ich denke, wir müssen schon damit rechnen, dass mehr Asylanträge gestellt werden von Menschen aus Russland», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Mensch habe in Deutschland das Recht, einen Asylantrag zu stellen, das gelte natürlich auch für russische Staatsbürger. Wie bei allen anderen Asylanträgen werde es dann eine Einzelfallprüfung geben. «Ob es da nochmal konkrete, andere Schritte geben wird, dazu bin ich mit dem Bundesinnenministerium im Austausch», fügte sie hinzu. Weiterlesen

EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze aussetzen

Brüssel (dpa) – Angesichts der Lage an den Grenzen zu Belarus will die EU den Mitgliedsländern Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.

Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Aufweichung von Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess direkt an der Grenze abzuwickeln und Abschiebungen zu vereinfachen. «Grundrechte werden nicht angefasst», versicherte die für Migration zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Von Menschenrechtlern kam Widerspruch. Weiterlesen

Erfundene Vergewaltigung der Tochter: Eltern gesucht

Koblenz (dpa/lrs) – Die verschwundenen Eltern, die medienwirksam die Vergewaltigung ihrer Tochter in einer Koblenzer Kita erfunden haben sollen, sind zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Wie ein Sprecher der Stadt Koblenz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, würden sie im Falle einer Polizeikontrolle «zur Kontaktaufnahme mit der zuständigen Ausländerbehörde aufgefordert». Weiterlesen

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