Blick auf ein Gebäude der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende.

Weniger Asylbewerberinnen und -bewerber in Rheinland-Pfalz

Trier. Die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber in Rheinland-Pfalz ist gesunken. In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes seien derzeit knapp 4.000 Menschen untergebracht, was einer Belegungsquote von gut 61 Prozent entspreche, teilte die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Deutschen Presse-Agentur in Trier mit. Weiterlesen

Eine Flagge der Ukraine weht im Wind.

49.400 Menschen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz

Mainz. Rund 49.400 Menschen mit Ukraine-Bezug leben derzeit in Rheinland-Pfalz. Das sind etwa 5.150 mehr als Ende 2022, wie das Integrationsministerium in Mainz mitteilte. Nach Städten wie Ludwigshafen, Trier und Koblenz hat jetzt auch die Landeshauptstadt eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt auf den Weg gebracht – mit Odessa. Weiterlesen

Polizisten bringen einen Mann in Handschellen zum Flughafen.

Entwurf für Landesgesetz zu Abschiebungen steht

Mainz. Die Verwaltungsgerichte entscheiden in Rheinland-Pfalz auch nach dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes weiterhin, ob eine Wohnung durchsucht werden darf, um einen abzuschiebenden Ausländer zu ergreifen. Weiterlesen

Migranten in Mexiko nähen sich aus Protest Münder zu

Huixtla (dpa) – In einer Protestaktion gegen Mexikos restriktive Einwanderungspolitik haben sich sechs Migranten in dem lateinamerikanischen Land die Münder zugenäht. «Wir wollen, dass die Behörden uns zuhören und uns Bewegungsfreiheit geben, um unser Ziel zu erreichen», sagte der Salvadorianer Roberto Moreno gestern (Ortszeit) in der Stadt Huixtla im südlichen Bundesstaat Chiapas.

Die sechs Migranten gehören zu einer Gruppe von rund 3000 Menschen aus der Karibik, Mittel- und Südamerika, die am Sonntag im Süden Mexikos gen Norden aufgebrochen waren. Die meisten Migranten, die durch Mexiko ziehen, wollen die USA erreichen. Weiterlesen

Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit

Berlin (dpa) – Vor der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel pochen Kommunen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen am Limit. Bund und Länder müssten nun Nägel mit Köpfen machen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir brauchen handfeste Ergebnisse für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie konkrete Zusagen beim Thema Integration. Der Bund muss seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen jetzt aufgeben.»

Union erwartet 300.000 Asylbewerber

Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Warnung, dass die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr auf mindestens 300.000 steigen dürfte. «Eher mehr. Die Prognose ergibt sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da waren es bereits 80.000 Erstanträge», sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm der «Bild». Die Möglichkeiten seien endlich, warnte der CDU-Politiker «Das Land ist wie ein Schwamm, der bereits vollgesogen ist.» Weiterlesen

Flüchtlinge ziehen in Aufnahmeeinrichtung am Flughafen Hahn

Trier/Lautzenhausen (dpa/lrs) – Ab der kommenden Woche ziehen etwa 30 Menschen in die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) am Flughafen Hahn. «Die Vorbereitungen für den ersten Bezug der Einrichtung sind beendet, und wir freuen uns, dass mit dem baldigen Eintreffen der Bewohnerinnen und Bewohner der reguläre Betrieb aufgenommen werden kann», sagte die Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Christiane Luxem, laut Mitteilung am Freitag bei einem Besuch der Einrichtung mit Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Weiterlesen

Medien: London will schwimmende Unterkunft für 500 Migranten

London (dpa) – Die konservative britische Regierung will Medien zufolge etwa 500 unerwünscht eingereiste Migranten auf einer schwimmenden Unterkunft unterbringen und sorgt damit in den eigenen Reihen für Ärger.

Das Innenministerium wolle den dreistöckigen Lastkahn «Bibby Stockholm» anmieten und vor der südenglischen Küste bei Weymouth ankern lassen, berichteten die Zeitungen «Times» und «Guardian» am Dienstag. Die Kosten betragen demnach rund 20.000 Pfund (22.780 Euro) pro Tag plus Security, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Die örtlichen Vertreter der Konservativen Partei lehnen das Vorhaben ab und drohen mit Klage. Weiterlesen

Londons Pläne für Flüchtlinge sorgen für Entsetzen

London (dpa) – Radikale Pläne der britischen Regierung zur Abweisung von Schutzsuchenden haben bei Opposition und Flüchtlingsorganisationen für Entsetzen gesorgt. «Die Mehrheit der Männer, Frauen und Kinder, die den Ärmelkanal überqueren, tun dies, weil sie aus Verzweiflung vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen», sagte Enver Solomon vom britischen Flüchtlingsrat der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Großbritannien verrate seine Verpflichtung im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren. Weiterlesen

US-Regierung will Asylrecht einschränken

Washington (dpa) – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze des Landes deutlich verschärfen.

Migranten, die auf ihrem Weg in die USA nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragen, sollen künftig abgewiesen werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium mit. Zwar gebe es bestimmte Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige. Aber Personen, die diese nicht erfüllten, würden umgehend abgeschoben. Zudem gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot.

Die Regelung solle zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko. Dann sollen die als «Title 42» bekannten Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen. Die neue, rund 150 Seiten starke Richtlinie soll nun im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann läuft bis zum Inkrafttreten eine 30-tägige Frist für Stellungnahmen. Weiterlesen

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