UN-Generalsekretär: Menschenrechte sind unter Beschuss

Genf (dpa) – Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. «Sie wird missbraucht und misshandelt», sagte Guterres in Genf.

«Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert – oft durch ein und dieselben Menschen.» Die Welt müsse sich dem entgegenstellen. Zu der Sitzung wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Guterres: Welt erlebt Rückschritte statt Fortschritte

Er appellierte an Regierungen und alle Menschen: «Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.» Die Welt voller Krisen und Konflikte erlebe statt Fortschritten Rückschritte. Armut und Hunger würden größer, sozialer Zusammenhalt und Vertrauen schwänden angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen. Weiterlesen

Macron: Mit Ukraine-Krieg ist Imperialismus zurückgekehrt

New York (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. «Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien», sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. «Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.» Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an. Weiterlesen

Scholz telefoniert mit Putin: Kanzler sieht keine Einsicht

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. «Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen», sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. «Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen.»

Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. «Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist.» Weiterlesen

UN-Chef nennt Flutkatastrophe in Pakistan «unvorstellbar»

Islamabad (dpa) – Bei einem Besuch der von Überschwemmungen verwüsteten Regionen im Süden Pakistans hat sich UN-Generalsekretär António Guterres schwer erschüttert geäußert. «Unvorstellbar», kommentierte Guterres Videoaufnahmen zufolge den Anblick, der sich ihm beim Flug mit Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif über die betroffenen Provinzen Baluchistan und Sindh bot. Der UN-Chef reiste persönlich für zwei Tage nach Pakistan, um der Flutkatastrophe mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen. Weiterlesen

Guterres «beeindruckt» von Getreide-Deal

Istanbul (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Istanbul die Arbeiten rund um die Eröffnung des gesicherten Korridors für Getreide aus der von Russland angegriffenen Ukraine gelobt. «Was für eine beeindruckende und inspirierende Operation», sagte Guterres bei einer Rede in dem Kontrollzentrum am Samstag, das eigens für das Getreide-Abkommen eingerichtet wurde.

Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern. Laut Mitteilung des Koordinierungszentrums haben von Anfang August bis 19. August rund 650.000 Tonnen Getreide und andere Lebensmittel ukrainische Häfen verlassen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Lwiw (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommen am heute in Lwiw (Lemberg) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Für die Vereinten Nationen und die Türkei ist es der Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja gehen und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission. Selenskyj forderte erneut einen Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Türkei und die Vereinten Nationen wollen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über diplomatische Wege aus dem von Russland aufgezwungenen Krieg reden.

Dazu kommen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Selenskyj am Donnerstag in Lwiw (Lemberg) in der Westukraine zusammen. Nach türkischer Ankündigung soll dort auch die «Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert» werden. Das teilte das türkische Präsidialamt in Ankara am Dienstag mit.

In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, schlugen am Dienstagabend russische Geschosse ein. Es gab Schäden an Häusern, in einigen Vierteln fiel der Strom aus. Ukrainische Militärs berichteten von heftigen Kämpfen besonders im Osten des Landes im Donbass. Für die Ukraine ist Mittwoch der 175. Tag ihres Abwehrkampfes gegen die russische Invasion. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut mit Nachdruck zum Rückzug aus dem Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. Er warnte einmal mehr auch vor den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe. «Jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch zu einem Schlag gegen die Staaten der Europäischen Union und gegen die Türkei und gegen Georgien und gegen die Staaten weiter entfernter Regionen werden», sagte der Staatschef in seiner Videobotschaft. «Alles hängt nur von der Richtung und der Stärke des Windes ab», sagte Selenskyj.

Es ist Tag 174 des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das von Russland besetzte größte Kernkraftwerk Europas wird seit Tagen beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Selenskyj sagte, dass Russland sich ohne Bedingungen aus dem AKW zurückziehen müsse. Zugleich bekräftigte er seine Forderungen vom Wochenende nach Sanktionen gegen den russischen Atomkonzern Rosatom und die gesamte Nuklearindustrie des «Terrorstaates». Weiterlesen

UN-Chef: «Menschheit spielt mit einer geladenen Waffe»

Hiroshima (dpa) – Angesichts weltweit wachsender Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges hat die japanische Stadt Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht.

«Krisen mit ernsten nuklearen Untertönen breiten sich schnell aus – vom Nahen Osten über die koreanische Halbinsel bis hin zur russischen Invasion in der Ukraine», sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Samstag bei einer Gedenkzeremonie im Friedenspark von Hiroshima. «Die Menschheit spielt mit einer geladenen Waffe». Es sei «völlig inakzeptabel, dass Staaten, die Atomwaffen besitzen, die Möglichkeit eines Atomkriegs zugeben», sagte Guterres und fügte hinzu: «Nehmen Sie die nukleare Option vom Tisch – für immer. Es ist Zeit, Frieden zu verbreiten.» Weiterlesen

Baerbock verurteilt Russlands Atom-Drohungen

New York (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken haben die atomaren Drohgebärden Russlands vor den Vereinten Nationen scharf verurteilt.

Russland habe wiederholt «rücksichtslose nukleare Rhetorik» verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Baerbock bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Mit der Ukraine habe Russland ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen «brutal verletzt».

Blinken warf Russland «gefährliches nukleares Säbelrasseln» vor. «In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.» Weiterlesen

Guterres und Selenskyj bereden Evakuierung – Raketenangriffe

Kiew (dpa) – Überschattet von mutmaßlichen Raketenangriffen auf Kiew hat UN-Generalsekretär António Guterres in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seinem Besuch in Moskau besprach Guterres mit dem Regierungschef die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol.

«Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe», sagte Guterres am Donnerstag nach dem Treffen in Kiew. Sie bräuchten eine Fluchtroute, um der «Apokalypse» zu entkommen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen