Mainz (dpa/lrs) – Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (59) sein Amt auf. Diese Entscheidung verkündete der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung», sagte Lewentz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat im Bundestag ihren Amtseid abgelegt. Damit trat die Grünen-Politikerin am Mittwoch offiziell ihre neue Aufgabe im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte ihr bereits am Montag die Ernennungsurkunde überreicht und ihre Vorgängerin und Parteikollegin Anne Spiegel aus dem Amt entlassen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist der Wechsel an der Spitze des Ressorts vollzogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Grünen-Politikerin in Montag in Berlin die Entlassungsurkunde.
Ihre Nachfolgerin Lisa Paus (Grüne) erhielt die Ernennungsurkunde.Spiegel war über ihr Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit 134 Todesopfern gestolpert. Sie war rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.
Respekt für Anne Spiegel
Steinmeier sagte laut vorab veröffentlichtem Redetext, Spiegel gebühre Respekt für ihren Rücktritt. Sie habe sich für ihr Ministeramt viel vorgenommen und sei sich ihrer großen Verantwortung bewusst gewesen. «Ich wünsche mir und unserem Land, dass Sie sich weiterhin mutig und entschlossen für Ihre Themen engagieren.»
Der Bundespräsident rief zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgen für die Familie auf. Diese müsse in einem gesellschaftlichen Klima erfolgen, in dem Mütter und Väter auch über Schwierigkeiten und Überforderungen sprechen könnten, ohne befürchten zu müssen, als schwach oder gescheitert abgestempelt zu werden. «Die Erwartungshaltung, dass Beruf und Familie immer, überall und für alle vereinbar sein oder vereinbar gemacht werden müssen, baut da unnötigen Druck auf, wo Nachsicht, Mitgefühl und pragmatische Lösungen gefragt wären.»
Steinmeier wünscht Paus «eine glückliche Hand»
Steinmeier wünschte Paus viel Erfolg, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Sie habe sich im Bundestag den guten Ruf einer versierten Finanz- und Wirtschaftspolitikerin erarbeitet, die nicht zuletzt das Konzept der Grundsicherung für Kinder mitentworfen habe. «Als Bundesfamilienministerin sind Sie nun gefordert, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition ins Werk zu setzen.»
Paus habe in der Landes- und Bundespolitik immer für eine gerechtere Gesellschaft gestritten, in Fragen der Steuerpolitik ebenso wie bei bezahlbarem Wohnraum oder bei den Belangen von Alleinerziehenden. In Ihrem neuen Amt stehen Sie nun vor der Aufgabe, mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen», sagte Steinmeier. Er erinnerte unter anderem daran, dass die Corona-Krise viele Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen besonders hart getroffen habe.
Lisa Paus
Von Martina Herzog, Andreas Rabenstein und Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin folgen. Bei ihrer Vorstellung in Berlin sagte Paus am Donnerstag, dass für sie die Einführung der Kindergrundsicherung zu den wichtigsten Aufgaben ihrer bevorstehenden Amtszeit zählt.
«Mir war Kinderarmut immer ein Riesen-Dorn im Auge.» Sie habe einen «Riesenrespekt» vor der Aufgabe das Ministerium zu übernehmen. Sie freue sich aber darauf, wolle «anpacken» und neue Impulse setzen «mit all dem Einsatz, den ich bringen kann für die Familien in diesem Land», sagte die Grünen-Politikerin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert.
«Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung.
Nach den von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein «Wording» zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
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