Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Warschau/Kiew (dpa) – Polen und die Ukraine sind nach dem Verständnis des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj enge Bündnispartner. «Die ukrainischen und polnischen Herzen schlagen für eine Freiheit, für die beiderseitige Unabhängigkeit unserer Staaten, für unser heimatliches Europa, unser gemeinsames Haus, und wir werden siegen!», sagte Selenskyj gestern in einer Rede vor dem Königsschloss in Warschau. «Es gibt keine Kraft mehr, welche die ukrainisch-polnische Freundschaft überwinden kann.»

Erster offizieller Besuch in Polen seit Kriegsbeginn

Es war der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Polen seit dem Beginn des russischen Überfalls auf sein Land am 24. Februar 2022. In Warschau sprach er unter anderem mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Weiterlesen

Besuch in Warschau: Selenskyj dankt Polen für Unterstützung

Von Doris Heimann und Andreas Stein, dpa

Warschau (dpa) – Auf den ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Kriegsbeginn haben die Polen lange gewartet. Nun, 13 Monate nach dem Anfang des russischen Angriffs auf sein Land, ist es soweit. In einer gepanzerten Limousine fährt Selenskyj mit seiner Frau Olena Selenska vor dem Präsidentenpalast in Warschau vor.

Die Begrüßung durch Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda und First Lady Agata Kornhauser-Duda ist herzlich. Selenskyj trägt einen schwarzen Pullover mit dem ukrainischen Dreizack sowie eine olivgrüne Militärhose und Stiefel.

Für Polen ist Besuch in erster Linie eine symbolische Geste. Kein anderes Land in Europa hat sich so für die Ukraine engagiert. «Ich möchte Ihnen danken für diese Brüderlichkeit, für diese echte Freundschaft, für die Stärke, mit der Sie uns seit Beginn des großen Krieges, seit dem Beginn des aggressiven blutigen Marsches der Russischen Föderation zur Seite stehen», sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Duda. Am Abend will er sich im Warschauer Königsschloss noch mit geflüchteten Ukrainern treffen und eine Rede halten.

Polen fordert hartnäckig Unterstützung vom Westen

Von den ersten Kriegstagen an sind die Polen den Kriegsflüchtlingen mit beispielloser Hilfsbereitschaft begegnet. Millionen kamen über die Grenze, viele zogen weiter in Richtung Westen, manche gingen zurück in ihre Heimat. Derzeit haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutzstatus in Polen.

Polen, das sich noch 2015 geweigert hatte, Geflüchtete aufzunehmen, und noch 2021 hart gegen Migranten an der belarussischen Grenze vorging, ist damit zu einer «humanitären Supermacht» geworden, wie es der US-Botschafter in Warschau, Mark Brzezinski, formuliert hat.

Auf der politischen Weltbühne avancierte das EU- und Nato-Land zum Anwalt ukrainischer Interessen. Nur knapp drei Wochen nach Kriegsbeginn wagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Begleitung seiner Kollegen aus Tschechien und Slowenien eine Reise nach Kiew – als erster ausländischer Regierungschef. Heute ist die Bahnfahrt vom polnischen Grenzbahnhof Przemysl in die ukrainische Hauptstadt eine Mutprobe für jeden westlichen Politiker, der etwas gelten will.

Als die Regierungen in Berlin und Paris in den ersten Kriegsmonaten streckenweise wie gelähmt wirkten, war es Polen, das lautstark insistierte, der Westen habe eine moralische Verpflichtung, den Ukrainern auch militärisch beizustehen. Anfang März 2022 sorgte der polnische Vorschlag, dem bedrängten Nachbarn Kampfjets vom Typ MiG-29 zur Verfügung zu stellen, noch für Kopfschütteln in Washington und für hysterische Reaktionen in anderen Nato-Ländern.

Lieferung von MiG-29-Kampfjets

Mittlerweile hat sich das geändert. Vor wenigen Wochen kündigte Duda an, dass man die MiG-29 liefern werde. Bei Selenskyjs Besuch wird er nun konkret: Die Ukraine habe von Polen bereits acht MiG-29 geliefert, vier davon «im Verlauf der vergangenen Monate», weitere vier erst «kürzlich». Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, kündigt Duda an.

Doch ist nicht alles Sonnenschein im Verhältnis zwischen Warschau und Kiew. So wählte Polens Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk den Tag von Selenskyjs Visite, um von seinem Amt zurückzutreten. Denn seit Tagen protestieren die polnischen Bauern, weil sie durch günstige ukrainische Agrarprodukte unter Druck geraten sind.

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es – unter anderem ist die Kapazität der polnischen Häfen ausgelastet.

Duda eröffnet neuen Schifffahrtskanal an Ostseeküste

Warschau (dpa) – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen neuen Schifffahrtskanal offiziell eingeweiht, der die Ostsee mit dem Frischen Haff verbindet. Dies sei «ein großer Sieg für Polen, ein großer Sieg für alle Patrioten, ein großer Sieg für alle, die das Wort Souveränität verstehen», sagte der 50-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Samstag. Bisher war das Frische Haff für Schiffe von der Ostsee aus nur über russisches Territorium erreichbar.

Mit dem Kanal will Polen dem Hafen von Elblag (Elbing) freien Zugang zum Meer sichern. In einem weiteren Bauabschnitt muss noch eine Fahrrinne durch das Frische Haff angelegt und der Fluss Elblag bis zum Hafen der gleichnamigen Stadt ausgebaggert werden. Die Kosten für den gesamten Bau werden auf knapp eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Weiterlesen

Polens Präsident kritisiert Scholz für Gespräche mit Putin

Warschau (dpa) – Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen.

«Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde.

Zieht Vergleiche zu Hitler: Polens Präsident Duda kritisiert Scholz und Macron scharf. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.

Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.

Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch bei Panzern vor

Davos (dpa) – Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen.

Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. «Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt», fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. «Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will «den Druck der Vergangenheit» aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, «die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind».

In seiner Videobotschaft in der Nacht bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als «historische Errungenschaft» ohne «altes Konflikterbe». Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Weiterlesen

Selenskyj fordert erneut Kampfflugzeuge und Panzer

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen.

Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda als auch in einer Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. «Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen», sagte er. Und die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol etwa könne nicht ohne ausreichende Bestände an Panzern, schwerem Gerät und Flugzeugen befreit werden. Weiterlesen

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