Andreas Scheuer

Pkw-Maut-Aufarbeitung hat juristisches Nachspiel für Scheuer

Berlin (dpa) – Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde mitteilte. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.» Weiterlesen

3. Mai 2022, 14:553. Mai 2022

Verkehrsministerium will Entscheidung zur Pkw-Maut prüfen

Berlin (dpa) – Das Bundesverkehrsministerium will eine Schiedsentscheidung im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut prüfen. Es sei ein «Teilschiedsspruch» ergangen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in Berlin auf Anfrage.

«Behandelt werden bestimmte Aspekte des Anspruchsgrundes, aber nicht der Anspruchshöhe. Das Gericht hat auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des Bundes hingewiesen.» Das Verfahren sei vertraulich, über das weitere Vorgehen sei nun zu entscheiden.

Am Vorabend hatten die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom mitgeteilt, das Schiedsgericht habe einen Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik festgestellt. In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde über die Höhe des Anspruchs entschieden. Weiterlesen

28. März 2022, 13:4428. März 2022