Abschieberegelung

Washington (dpa) – Das Oberste Gericht in den USA hat die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst blockiert. Die sogenannte Titel-42-Regelung erlaubt unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) auslaufen.

Nun muss sich die US-Regierung bis heute Nachmittag zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten äußern, die die Abschieberegelung aufrecht erhalten wollen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts, John Roberts, hervor. Weiterlesen